Stoiber: Soziale Balance gehalten
CSU billigt Gesundheitskompromiss

Die CSU-Spitze steht voll hinter dem von Bundesregierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Parteichef Edmund Stoiber sagte am Montag nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München: „Alles in allem ist das ein schwieriger Kompromiss, aber wir haben die soziale Balance gehalten.“ Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer nannte die Reform „gerecht und wirksam“.

HB/dpa MÜNCHEN. Das am Wochenende auf dem Parteitag in Nürnberg neu gewählte CSU- Präsidium stimmte dem Kompromiss Stoiber zufolge nach intensiver Diskussion einstimmig zu. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, bei einem so schwierigen Thema Verantwortung mit zu übernehmen“, sagte Stoiber. Für die CSU sei entscheidend gewesen, dass Durchschnittverdiener und ihre Familien nicht überfordert würden und die Kassenbeiträge „unter dem Strich“ sinken.

Positiv hob Stoiber hervor, dass das angestrebte Einsparvolumen von rund 20 Mrd. € erst schrittweise in den nächsten Jahren erreicht werden soll. Die Zuzahlung der Patienten sei sozial begrenzt. Vor allem aber sei der SPD-Vorschlag, das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung zu streichen, auf das Jahr 2007 verschoben worden.

Seehofer stellte heraus, dass nicht nur Steuerzahler und Kranke, sondern auch Leistungserbringer und Pharmaindustrie an den Kosten beteiligt würden: „Alle sind mit im Boot.“ Zugleich machte er deutlich, dass die Reform nur mittelfristig angelegt ist. Die Probleme der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft müssten nach der jetzt vorsehenen Laufzeit von vier bis fünf Jahren gesondert angegangen werden.

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