Stoiber spricht von Ablenkungsmanöver
Kritik an Kandidatur von Schröder Fischer

Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, zur Wahl 2006 gemeinsam für Rot-Grün anzutreten, hat die Opposition als „Ablenkungsmanöver“ kritisiert. Während führende Politiker der Koalition den Verzicht Fischers auf eine Bewerbung um das neue Amt des EU-Außenministers lebhaft begrüßten, erklärten CDU/CSU und FDP, sie wollten sich durch die Kandidatur Schröders drei Jahre vor dem Wahltermin nicht in Zugzwang bringen lassen.

HB/dpa BERLIN. Über Spitzenkandidaten und Koalitionsaussagen werde später entschieden. „Das finde ich wunderbar“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Ankündigung des Tandems Schröder/Fischer für eine dritte rot-grüne Legislaturperiode. Fischer hatte am Donnerstagabend wissen lassen, er wolle in der Bundespolitik bleiben. Schröder hatte diese Entscheidung begrüßt. „Das ist ein Winning Team, und das sollte man nicht verändern“, sagte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Fraktionschef Franz Müntefering begrüßte das erneute Antreten der „guten Kombination“: Dies sei auch eine Vorentscheidung über die nächste Koalitionsaussage.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte schon in der Nacht zum Freitag von einem „Ablenkungsmanöver“ gesprochen. „Solch eine Diskussion ist völlig daneben. Es geht doch jetzt nicht um die Wahl 2006, sondern um die riesigen Probleme von heute“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte RTL, die Union werde frühestens 2005 ihren Kanzlerkandidaten küren. „Wenn es an der Zeit ist, werden wir darüber entscheiden. Mit Sicherheit nicht vor 2005.“ Sie bezweifelte die Ankündigung Schröders und Fischers: „Die rot- grüne Bundesregierung sticht dadurch hervor, dass sie vieles gesagt und genau das Gegenteil getan hat.“ Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch, immer wieder als Kanzlerkandidat im Gespräch, lehnte eine Kandidatendiskussion der Union ab: „Wir werden kein gleiches Armutszeugnis bieten.“

Kein Sinneswandel bei Fischer in puncto Brüssel

Die FDP will sich nach Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle noch nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen. „Nur weil Herr Schröder und Herr Fischer die Nerven verlieren, wird die FDP nicht die Unabhängigkeitsstrategie aufgeben“, sagte Westerwelle am Freitag.

Fischer ließ am Freitag Berichte bestreiten, es habe bei ihm einen Sinneswandel hinsichtlich des EU-Außenamtes gegeben. Sein Sprecher Walter Lindner sagte, Fischer sei für dieses Amt in Brüssel immer nur von anderen ins Spiel gebracht worden: „Es hat keinen Sinneswandel gegeben, denn er hat immer erklärt, dass er gerne deutscher Außenminister ist.“ Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, bezeichnete Fischers Ankündigung als positive Nachricht. Dies bedeute nicht, dass er nicht doch noch EU-Außenminister werden könne: „Möglicherweise werden wir das nicht jetzt, sondern später erleben.“

Merkel sagte zur Frage nach den weiteren Kanzler-Ambitionen von CSU-Chef Stoiber, dieser habe deutlich gesagt, „dass er gerne bayerischer Ministerpräsident ist und dass er in dieser Legislaturperiode sein Amt ausüben will“. Merkel: „Edmund Stoiber glaube ich deutlich mehr als Joschka Fischer.“ Zu ihrer eigenen Rolle sagte sie: „Ich bin Parteivorsitzende. Und Parteivorsitzende, die dies (die Kanzlerkandidatur) von vorne herein ausschließen in der Union, können ihr Amt aus meiner Sicht nicht ausüben.“

Nach Ansicht des Parteienforschers Peter Lösche (Hannover) zielt die Entscheidung von Schröder und Fischer (Grüne) für eine weitere Kandidatur vor allem gegen die Union. „Schröder und Fischer versuchen, Konflikt und Zwiespalt in die Reihen der Union zu tragen, die noch keinen Kanzlerkandidaten hat - auf dass diese nicht noch weiter in den Umfragen steigt“, sagte Lösche der dpa. Er glaube aber nicht, dass die Entscheidung Rot-Grün aus dem Umfragetief helfe.

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