Stoiber und Merkel mit Kompromiss zufrieden
Union kassiert Kritik von allen Seiten

CDU und CSU haben sich nach langem Ringen auf ein Konzept für eine langfristige Gesundheitsreform geeinigt. Vom potenziellen Koalitionspartner FDP erntete die Union heftige Kritik.

HB BERLIN. Die Union hat sich kurz vor den Parteitagen von CSU und CDU auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik geeinigt, der die Krankenversicherung langfristig sanieren und die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern soll. Nach monatelangem Streit erläuterten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in Berlin gemeinsam den Kompromiss. Er soll im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2006 die Grundlage für einen Systemwechsel in der Krankenversicherung sein. Krankheitskosten - vor allem für Kinder - sollen dann zumindest teilweise steuerfinanziert werden.

Nach der Einigung, der eine fast ein Jahr lang dauernde quälende unionsinterne Auseinandersetzung voraus ging, soll jeder Versicherte eine Krankenkassenpauschale von 109 € aus eigener Tasche bezahlen. Zusätzlich sollen die Kassen weitere 60 € je Versicherten erhalten, so dass eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 € ankommt. Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung wird nach dem Unionsmodell auf 6,5 % eingefroren. Kein Arbeitnehmer soll jedoch mehr als sieben Prozent seines Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung bezahlen.

Stoiber und Merkel zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Merkel sagte, die Verständigung mit der CSU weise in die richtige Richtung und sei auch mit den Beschlüssen des Leipziger CDU-Parteitags von vor einem Jahr vereinbar. In jedem Falle sei das Unionskonzept besser als der Plan einer Bürgerversicherung von Rot- Grün. Stoiber sagte: „Wir sind jetzt in der Lage, bei einer Regierungsübernahme sofort handeln zu können.“

Zur Finanzierung des Sozialausgleichs wollen die Unionsparteien unter anderem ihr bereits beschlossenes Steuerkonzept verändern: Danach soll der Spitzensteuersatz nicht wie geplant auf 36 % gesenkt werden, sondern nur auf 39 %. Das Unionsmodell müsste im Falle einer Regierungsübernahme 2006 mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP abgestimmt werden. Die FDP hat sich bereits kritisch geäußert. „Sowas wird mit uns nicht vereinbar sein“, sagte FDP-Vizechef Andreas Pinkwart der dpa. Merkel sagte, die Überlegungen der Freidemokraten machten aus Deutschland „ein Volk von Privatversicherten. Das wollen wir nicht.“

Gesundheitsministerium: Bei Unionsmodell fehlen 15 Milliarden Euro

Im Gesundheitskompromiss der Union fehlen nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich. Dies hätten Berechnungen ergeben, sagte Sprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Das Aufkommen aus Arbeitgeberbeiträgen sei zu niedrig angesetzt. Zudem seien die Kosten für Verwaltung und Krankengeld nicht berücksichtigt. Es fehlten auch die freiwilligen Leistungen, für die die Kassen drei Prozent aufwenden dürfen. Das Konzept werde Millionen von Rentnern und Beschäftigten zu Bittstellern um einen Zuschuss zum Beitrag machen.

Bundesregierung: „Murks statt Merz“

Die Bundesregierung hat das von der Union vorgelegte Gesundheitskonzept unterdessen scharf kritisiert. Völlig offen sei, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden solle, sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Auch in der Union werde bereits als wahrscheinlichster Weg genannt, dass Facharbeiter künftig den Spitzensteuersatz zahlen sollten. Nach Andas Ansicht hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einer Kopfpauschale gegen die CSU durchgesetzt. Damit werde „Murks statt Merz“ geschaffen, betonte Anda unter Anspielung auf frühere Pläne des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz.

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