Stoiber und Müntefering beraten Entwurf zur Föderalismusreform
Milbradt fordert Verankerung des Solidarpakts im Grundgesetz

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will den 2001 geschlossenen Solidarpakt II im Grundgesetz verankert sehen. Dies geht aus einem Brief Milbradts an die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Milbradt schlägt darin vor, im Grundgesetz die Verpflichtung des Bundes zu fixieren, den Ost-Ländern von 2005 bis 2019 insgesamt 51,129 Milliarden Euro für den Aufbau Ost zu gewähren. Stoiber und Müntefering beraten zur Stunde über die letzten Details ihres Entwurfs zur Föderalismusreform, der morgen den Parteispitzen vorgestellt werden soll.

Hintergrund des Vorstoßes von Milbradt ist die geplante Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im Grundgesetz. Dazu gehört auch die regionale Wirtschaftsförderung, über die ein erheblicher Teil der Verpflichtungen aus dem Solidarpakt bisher abgewickelt wird. "Wenn die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung aufgegeben werden soll, macht das nur dann Sinn, wenn dieses Instrument für Ostdeutschland zumindest übergangsweise bis 2019 weiter gilt", sagte Milbradt dem Handelsblatt. Der Bund habe 2001 versprochen, den Ostländern über diese Schiene bis 2019 insgesamt 51 Milliarden Euro zu gewähren. "Es muss verfassungsrechtlich gesichert sein, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Sonst können wir einer Verfassungsänderung in diesem Punkt nicht zustimmen."

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