Stoiber und Müntefering einer Meinung
Föderalismusreform kann noch scheitern

Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, halten ein Scheitern der Gespräche für möglich.

HB BERLIN. Müntefering sagte dem ARD-Morgenmagazin nach einem vierstündigen Gespräch mit Stoiber in der Nacht zum Freitag: „Das ist eine sehr kritische Situation in der wir sind und ich weiß nicht, ob wir es noch schaffen können. Das macht sich fest am Bildungsthema. Wir haben jetzt noch einmal ein paar Stunden Auszeit. Morgen früh haben wir wieder Kontakt, Stoiber und ich. Aber die Situation ist sehr schwierig.“ Auf die Frage, ob die Verhandlungen noch scheitern können antwortet Müntefering: „Könnte, ja könnte“.

Zuvor hatte Stoiber laut ARD-Morgenmagazin erklärt: „Es liegt alles auf dem Tisch, es ist eine Frage der politischen Bewertung und es ist gut noch mal nach der Bestandsaufnahme darüber zu schlafen und dann werden wir sehen. Morgen wird es sich entscheiden, ob etwas herauskommt, oder ob es scheitert.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitag), ein Scheitern der Föderalismusreform am Bildungsstreit „kann man nicht ausschließen“. Er skizziert die Grenzen einer Mitsprache des Bundes in diesem Bereich: „Man kann sich auch eine Bundesbeteiligung vorstellen, aber auf einer Ebene, die die Länderzuständigkeit nicht in Frage stellt.“ Es müsse klar sein, dass Bildung eine Länder- und keine Mischkompetenz sei. „Wenn wir bei den Hochschulen für Zugang und Abgang eine klare Bundesregelung finden und den Rest an die Länder geben, dann ist das in Ordnung.“

Am Donnerstag hatten Bund und Länder vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sah „gute Chancen“ für eine Einigung bis zum Wochenende.

Offen war unter anderem, ob sich die neuen Länder mit ihrer Forderung durchsetzen, die vom Bund bis 2019 zugesagten Solidarpakt-Gelder im Grundgesetz zu verankern. Schröder lehnte dies ab, auch Stoiber zeigte sich skeptisch. Die neuen Länder befürchten, dass ein Teil der zugesagten Solidarpakt-Gelder - die so genannten Korb-II- Gelder in Höhe von rund 51 Mrd. € - trotz klarer Zusagen am Ende gestrichen werden könnten. Streitpunkt war auch eine erweiterte Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr. Auch im Umweltrecht sowie bei der Mitwirkung der Länder in Europafragen gab es noch Verhandlungsbedarf.

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