Stoiber und Müntefering legen Entwurf Parteigremien vor
Föderalismusreform: Einigung erzielt

CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Beziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Sie legen den Spitzengremien ihrer Parteien am Montag die gemeinsamen Vorschläge für eine umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen vor.

HB BERLIN. Auch die Mitglieder der Föderalismus- Kommission - Ministerpräsidenten, Bundesminister und hochrangige Vertreter der Bundestagsfraktionen - erhalten die Unterlagen. CDU-Chefin Angela Merkel war noch am Abend telefonisch über die Einzelheiten unterrichtet worden.

Stoiber und Müntefering hatten am Sonntag in vierstündigen Beratungen in München auf einen Vorschlag für umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes verständigt. „Das Ziel ist erreicht“, hieß es aus dem Kreis der Verhandlungsführer, die eine Entflechtung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder erreichen wollten.

Künftig sollen statt 60 nur noch 35 bis 40 % der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sein, hatte Müntefering bereits vor dem Treffen angekündigt. Bis zuletzt wurde vor allem über Zuständigkeiten bei der Bildung gestritten. Details über die Einigung wurden zunächst nicht bekannt.

Am Dienstag werden sich die Fraktionen mit den Vorschlägen der beiden Kommissionsvorsitzenden zur Entflechtung der Bund-Länder- Beziehungen befassen. Am Freitag soll die Föderalismuskommission dann die notwendigen Grundgesetzänderungen verabschieden. Sie müssen danach Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten passieren.

Heide Simonis (SPD), Ministerpräsidentin in Kiel, hofft auf eine rasche Einigung: „Schön wäre es ja, weil dann ein Thema erledigt wäre“, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Einen Durchbruch könne es aber nur geben, „wenn sich alle Länder einigermaßen zufrieden fühlen - und da gibt es immer noch sehr große Unterschiede zwischen den kleinen Bundesländern und den großen. Auch Ost, West, Nord, Süd“.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will den 2001 geschlossenen Solidarpakt II im Grundgesetz verankert sehen. In einem Brief an Müntefering und Stoiber schlage Milbradt vor, die Verpflichtung des Bundes im Grundgesetz zu fixieren, den Ost-Ländern von 2005 bis 2019 insgesamt 51,129 Mrd. € für den Aufbau Ost zu gewähren, berichtet das „Handelsblatt“ (Montag). Hintergrund ist die geplante Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Dazu gehört auch die regionale Wirtschaftsförderung, über die ein erheblicher Teil der Verpflichtungen aus dem Solidarpakt bisher abgewickelt wird.

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