Stoiber und Müntefering optimistisch
Bis Weihnachten will Föderalismuskommission Ergebnisse vorlegen

Mit konkreten Vorschlägen zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern will die Föderalismuskommission ihre Arbeit bis zum 17. Dezember beenden. Dies teilten die Kommissions- Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, am Donnerstagabend nach Beratungen in Berlin mit.

HB BERLIN. Nach ihren Angaben gab es keine greifbaren Ergebnisse. Es habe aber in wichtigen Punkten eine „Konsensentwicklung“ gegeben, sagte Stoiber. Müntefering fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass wir das hinbekommen.“

Der SPD-Chef führte in die Arbeit der Kommission überraschend auch Pläne der Regierungskoalition zur Verankerung von Elementen der direkten Demokratie im Grundgesetz ein. Man sei übereingekommen, dass dieses Thema parallel zur Föderalismusdebatte ebenfalls geklärt werden soll. Davon hängt ab, ob es auch in Deutschland zu einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung kommen kann oder nicht.

Für Müntefering ist vor allem die zukünftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Europafragen und bei der inneren Sicherheit noch besonders umstritten. Die schwierigsten Entscheidungen stehen dann zu den Finanzbeziehungen des Bundes mit den Ländern an. Darüber wird die Föderalismuskommission am 4. November in einer weiteren Klausur beraten.

Die Kritik der Bundesregierung an den Forderungen der Länder nach mehr Kompetenzen spielte bei der Sitzung den Angaben zufolge keine Rolle. Müntefering hatte zu Beginn gesagt: „Ich empfehle, dass wir alle die Nerven behalten und nicht in die Schützengräben gehen.“

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