Stoiber und Westerwelle sind sich einig
Opposition plant Reformgipfel

CDU, CSU und FDP planen einen Reformgipfel. Die Oppositionsparteien wollen sich rechtzeitig vor den Verhandlungen im Bundesrat über die Änderungsanträge zu den Gesetzen vom Freitag abstimmen. Das berichtete "Welt am Sonntag" vorab.

HB. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Blatt: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundestagsopposition im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschlossen einen marktwirtschaftlichen Kurs vertritt. Ich rege einen Reformgipfel der Oppositionsparteien zur Vorbereitung dieses Vermittlungsverfahrens an."

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unterstützt diesen Plan. "Welt am Sonntag" zitiert ihn, er finde es richtig, "sich im Vorfeld der Reformentscheidungen im Vermittlungsausschuss zwischen den Oppositionsparteien eng abzustimmen. Denn wir wollen gemeinsam im Interesse des Landes möglichst viel von unserer Programmatik durchsetzen".

Für die CDU nannte der stellvertretende Vorsitzende und Landeschef von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, den Vorschlag eine "sehr gute Idee, die eigentlich schon längst überfällig" sei. Böhr fügte hinzu: "Im Interesse unseres Landes sind alle Gutwilligen gefordert, sich zu verbünden, um den Kurs der Bundesregierung zu korrigieren."

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