Stoiber: Unseriös und unglaubwürdig
DIHK: Eichel bricht Stabilitätspakt auch 2005

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat Finanzminister Hans Eichel ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Er wirft dem SPD-Politiker vor, mit seinen Haushaltsplanungen für 2005 den europäischen Stabilitätspakt erneut zu brechen.

HB BERLIN. „Die vierte Verletzung der EU-Stabilitätskriterien in Folge ist so gut wie sicher“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Dienstag in Berlin. Für diesen Fall müsse die Bundesregierung alle fälligen Sanktionen akzeptieren, um dem Stabilitätspakt einen Rest an Glaubwürdigkeit zu sichern. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), sagte, durch die fortgesetzte Verletzung der europäischen Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gefährde Eichel die Stabilität des Euro. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte Eichels Entwürf völlig unseriös und unglaubwürdig. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte hingegen das Zahlenwerk als solide und verfassungsgemäß.

Eichel will nach den Unterlagen für die Kabinettssitzung am Mittwoch 22 Mrd. neue Schulden aufnehmen. 15,45 Mrd. € will er aus Privatisierungen einnehmen. Diese Erlöse wirken sich jedoch nicht bei der Berechnung des Maastrich-Kriteriums aus, wodurch sich in der Maastricht-Rechnung das Defizit des Bundes auf über 37 Mrd. € ausdehnen würde. Nach einer gängigen Faustformel kann der Staat insgesamt rund 60 Mrd. € an neuen Schulden aufnehmen, ohne die europäische Defizitobergrenze zu verletzen.

Für das laufende Jahr steht schon fest, dass Deutschland die Defizitobergrenze verletzen wird. Alleine für den Bund sieht Eichel nach der Haushaltsvorlage eine Finanzlücke von rund 10 Mrd. €. In Regierungskreisen hieß es, deshalb werde es im Herbst einen Nachtragshaushalt geben. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnte die Neuverschuldung dann 40,5 Mrd. € betragen.

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