Stoiber warb eindringlich um Zustimmung
CSU stimmt für Gesundheitskompromiss

Der CSU-Parteitag hat den Gesundheitskompromiss der Union trotz der Auseinandersetzungen um Horst Seehofer mit großer Mehrheit gebilligt.

HB MÜNCHEN. Von den anwesenden rund 730 Delegierten stimmten am Freitag in München nach Parteiangaben nur etwa 85 gegen den Kompromiss, den CSU-Chef Edmund Stoiber nach monatelangem Streit mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ausgehandelt hatte. Stoiber hatte zuvor erneut eindringlich um Zustimmung für das Konzept geworben, das sein Stellvertreter Horst Seehofer ablehnt. Indirekt knüpfte Stoiber auch seine politische Zukunft an das Reformkonzept. „Wer dieses ablehnt, riskiert einen massiven Bruch“, rief er den Delegierten zu. „Das kann ich nicht verantworten.“ Stoiber machte deutlich, dass er den Kompromiss mit Merkel fast von Grund auf verhandelt habe. „Bis an die Grenze der Möglichkeit bin ich gegangen.“ Die Lösung halte er für fair und zukunftsfähig.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die deutliche Zustimmung der CSU zum Gesundheitskompromiss der Union als gutes Signal begrüßt und die Gemeinsamkeit der Schwesterparteien beschworen. „Wir gehören zusammen, und das sollten Sie wissen, weil wir in Berlin die gleichen Gegner haben, und das ist Rot-Grün“, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München unter großem Beifall der Delegierten. Sie zeigte sich erfreut über die hohe Zustimmung des Parteitags zu dem zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und ihr ausgehandelten Kompromiss für eine Reform der Gesundheitssysteme. Angesichts dessen überbringe sie mit „ganz besonderer Freude“ die Grüße der CDU an den Parteitag, sagte Merkel. „Von diesem Parteitag und von unserem wird das Signal ausgehen: Wir kennen die Sorgen der Menschen, und wir nehmen uns diesen an“, sagte sie.

Stoiber bekräftigte, in den Verhandlungen habe er sich mit dem Gesundheitsexperten Seehofer eng und umfassend abgestimmt. Vor dem entscheidenden Treffen mit Merkel vor knapp einer Woche hätten alle CSU-Experten den Kompromiss gestützt. Nur Seehofer habe ihn nicht mitgetragen, aber deutlich gemacht, dass er einer Einigung nicht im Wege stehen wolle. Seehofer hält die geplante Einführung einer einheitlichen Krankenversicherungsprämie für sozial ungerecht und soll wegen der Meinungsverschiedenheiten als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion künftig nicht mehr für die Gesundheitspolitik zuständig sein.

Stoiber betonte unter mäßigem Applaus, wäre der Streit in das neue Jahr hinein gezogen worden, wären die Wahlchancen der Union in Nordrhein-Westfalen im Mai und die Ausgangsposition für die Bundestagswahl 2006 gefährdet worden.

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), deren Vorsitzender Seehofer ist, lehnte den Gesundheitskompromiss in der Debatte ab. „Das Kompromisspapier hat einfach nach unserer Auffassung Schwachstellen, die wir in dieser Art nicht akzeptieren können“, sagte CSA-Vize Konrad Kobler. So schaffe der Kompromiss eine zusätzliche Abhängigkeit von Steuereinnahmen. Es könne nicht sein, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung jedes Jahr aufs Neue von der Lage der öffentlichen Kassen abhänge. CSA-Mitglied Hans Loy sagte: „Es ist ein fauler Kompromiss, da er eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet.“

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