Stoiber will beim Bund wie in Bayern sparen
Union und SPD ringen um Haushaltssanierung

Die Haushaltskonsolidierung rückt immer stärker in den Mittelpunkt der Gespräche von Union und SPD über eine gemeinsame Koalition. Zum zweiten Sondierungsgespräch am morgigen Mittwoch will die SPD eine Analyse zur Lage der Staatsfinanzen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorlegen.

dri/ms HB BERLIN. Das Papier soll allerdings noch keine Sparvorschläge enthalten, hieß es in SPD-Parteikreisen. Ziel müsse aber sein, 2007 wieder die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspakts einzuhalten.

"Eine große Koalition wird alles tun müssen, um den Stabilitätspakt so bald wie möglich wieder einzuhalten", sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister dem Handelsblatt. Damit rückte er vom Unions-Wahlprogramm ab, nach dem sich CDU und CSU bis 2009 Zeit lassen wollten. Anlass für den Sinneswandel sind Proteste der EU-Kommission gegen das deutsche Defizit.

Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass das gesamtstaatliche Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen muss. Gegen diese Regel verstößt Deutschland 2005 zum vierten Mal. 2006 klafft nach dem Etatentwurf Eichels zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes eine Lücke von über 50 Mrd. Euro, die ohne neue Reformen auch in den Folgejahren nicht kleiner würde.

CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete die Sanierung des Bundeshaushalts am Wochenende als ein "zentrales Problem", das eine große Koalition lösen müsse. "Ich glaube, dass ich da auch eine große Erfahrung mit einbringe", sagte Stoiber, der in einer großen Koalition ein Ministeramt anstrebt, der ARD. "Bayern ist ja nun das einzige Land in Deutschland, das es geschafft hat, einen Haushalt vorzulegen im nächsten Jahr, ohne einen Euro Schulden aufzunehmen."

Dies sei keinesfalls eine "versteckte Bewerbungsrede für den Finanzminister", dementierte ein CSU-Präsidiumsmitglied entsprechende Spekulationen. Der Finanzminister personifiziere alles, was schwierig und unpopulär sei. "Wenn die CSU das über ihren Parteivorsitzenden so stark an sich bindet, kann das nicht in unserem Interesse sein", sagte der CSU-Mann. Diese bittere Erfahrung habe die CSU in den 90er-Jahren mit ihrem damaligen Vorsitzenden Theo Waigel als Bundesfinanzminister bereits einmal gemacht.

Die SPD werde in den Gesprächen zur Haushaltssanierung wie zuvor Eichel auf den Abbau von Steuersubventionen drängen, hieß es in Parteikreisen. Zudem müssten "Wege gefunden werden, die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II einzudämmen". In diesem Jahr muss der Bund dafür 26 Mrd. Euro ausgeben - im Etat sind aber nur 14,6 Mrd. Euro vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) drohte am Wochenende Langzeitarbeitslosen verschärfte Kontrollen der Arbeitsagenturen gegen den Missbrauch dieser Sozialleistung an.

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