Stolpe berichtet am Mittwoch über Offenlegung
Offenlegung der Maut-Verträge weiterhin strittig

Die Querelen zwischen Bundesregierung, Parlamentarier und dem Betreiberkonsortium Toll Collect um die Offenlegung der Maut-Verträge sind noch voll im Gange.

BERLIN. Während das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Industrie habe Probleme mit einer Offenlegung, wies dies ein Sprecher des Konsortiums scharf zurück. Ministeriumssprecher Felix Stenschke sagte, man habe den Konzernen des Konsortiums eine Frist gesetzt, bis zu der sie sich zu einer Offenlegung äußern sollten. Deutsche Telekom und Cofiroute hätten sich nicht geäußert, was man als Zustimmung werte.

Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold habe aber offenbar Probleme mit einer Offenlegung. Ein Konsortiumssprecher widersprach: Die Parlamentarier könnten die Verträge unter Beteiligung von Juristen so lange wie sie wollten einsehen und sich auch Notizen machen. Man sei zudem zu einer mündlichen Erläuterung bereit. „Im übrigen hat Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Herrn Mangold gegenüber deutlich gemacht, dass er dies für einen guten Weg hält.“ Stenschke hingegen sagte: „Ich habe den Eindruck, das reicht nicht ganz.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), sagte: „Wir können uns nicht mit einer abgespeckten Offenlegung zufrieden geben.“ Das Parlament brauche ein umfassendes Kontrollrecht. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt verlangte hingegen, es müssten auch Abschriften möglich sein. Anders könne man die komplizierten juristischen Sachverhalte nicht verarbeiten. Die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte ein Kündigung der Verträge ins Gespräch gebracht, wenn diese nicht bald offen gelegt würden.

Stolpe will am Mittwoch im Verkehrsausschuss über die Offenlegung berichten.

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