Stolpe contra Trittin
Schärferes Fluglärmgesetz stößt auf Schwierigkeiten

Die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für ein schärferes Fluglärmgesetz, stoßen nach jahrelangen Streitigkeiten regierungsintern auf Widerstand.

HB BERLIN/FRANKFURT. So will das Verkehrsressort drohende Kosten für Lärmschutzmaßnahmen wie beim Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Berlin-Schönefeld eindämmen, hieß es am Montag in der Koalition. „Das kann und wird kein Ausbau- Verhinderungsgesetz sein.“ Auch die Ressorts für Finanzen und Verteidigung hatten wegen der mit 100 bis 200 Millionen Euro angesetzten Kosten für militärische Flughäfen bei Überschreiten von Lärmgrenzwerten auf die Reformbremse getreten.

Gleichwohl wird eine Einigung über die Reform des von 1971 stammenden Gesetzes diesmal für eher wahrscheinlich gehalten als nach dem ersten im Jahr 2000 vorgelegten Lärmschutz-Entwurf, hieß es bei Verkehrspolitikern der Koalition. Trittin hatte den neuen Entwurf in der vergangenen Woche unabgestimmt an Länder und Verbände verschickt. Nach einer mündlichen Anhörung der Experten am 13. und 14. September sollen sich die Ressorts endgültig abstimmen.

Für zivile Flughäfen werden die Kosten in Folge der Neuregelung vom Umweltministerium auf 500 Millionen Euro geschätzt. Damit sollen die Betreiber den Anwohnern im engeren Umfeld von Flughäfen und großen Landeplätzen (Schutzzone I) Schallschutzfenster finanzieren. Bei Militärflughäfen muss der Bund - über 10 Jahre gestreckt - die Kosten übernehmen.

Während das Verkehrsressort von Minister Manfred Stolpe (SPD) dem Vernehmen nach die Lärmschutz-Grenzwerte des Trittin-Entwurfs entschärfen will, forderte die Bundesvereinigung gegen Fluglärm viel drastischere Senkungen. Trittins Referentenentwurf sieht für die an die Einflugschneisen grenzenden Wohngebiete der Schutzzone 1 eine Senkung des mittleren Grenzwertes auf bestehenden Flughäfen von 75 dB (Dezibel) auf 65 db am Tage und auf 55 dB in der Nacht vor. Bei „wesentlichen Ausbauten“ ist eine weitere Verringerung auf 60 beziehungsweise 50 geplant. Das Verkehrsressort hält bei neuen Flughäfen einen Malus von 5 dB für akzeptabel, will diesen aber bei Ausbauten auf 2 dB begrenzen.

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