Stolpe duldet kein «Herumbasteln» mehr: Maut-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Stolpe duldet kein «Herumbasteln» mehr
Maut-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Das Krisentreffen zwischen Toll-Collect-Vertretern und Verkehrsministerium ist am Freitag unterbrochen worden. Die Gespräche werden am Wochenende «in unterschiedlichen Konstellationen» fortgesetzt. Derzeit sei das Rennen offen, betonte der Sprecher des Verkehrsministeriums.

HB BERLIN. Im Ringen um die LKW-Maut ist das Krisentreffen zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Spitzenvertretern des Mautkonsortiums Toll Collect in Berlin am Freitagabend unterbrochen worden. Die Gespräche würden am Wochenende «in unterschiedlichen Konstellationen» fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Dann wolle Stolpe «Klarheit haben». Derzeit sei das Rennen offen, betonte der Sprecher.

Stolpe hatte vor Beginn der Gespräche betont, er hoffe weiterhin auf eine Einigung mit den Konsortialpartnern DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute. Er wolle sich aber nicht mehr auf langwierige Diskussionen einlassen. Ein weiteres «Herumbasteln» werde es nicht geben. Die Beteiligten wüssten jetzt, «worauf es ankommt». Es gehe bei einer Lösung «nur noch um Tage, nicht mehr um Wochen», sagte Stolpe weiter. Die Regierung werde keine Vorschläge akzeptieren, die auf eine Schlechterstellung des Bundes gegenüber dem 2002 abgeschlossenen Rahmen hinausliefen.

Eine Vetragskündigung schloss Stolpe nicht aus, bezeichnete sie aber als eher theoretische Möglichkeit. Unter anderem moniert Stolpe die vom Konsortium vorgeschlagene Haftungsbegrenzung auf 500 Millionen Euro im Jahr und eine verringerte Erfassungsquote.

Zu dem Spitzengespräch, das am Nachmittag im Berliner Verkehrsministerium begonnen hatte, kamen der für Toll Collect zuständige Telekom-Vorstand Josef Brauner, DaimlerChrysler-Vorstand und debis-Chef Bodo Uebber sowie der Chef des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute, Dario d'Annunzio. Für das Ministerium saß neben Stolpe unter anderem Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel mit am Verhandlungstisch.

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