Stolpe hofft auf Verhandlungen
Bund profitiert von Export des Lkw-Mautsystems

Ein Export des Maut-Erfassungssystems ist nach Angaben aus projektnahen Kreisen nur mit Zustimmung des Bundes möglich, da der Bund weiterhin Rechte an dem System hält. Diese Rechte kann sich der Bund bezahlen lassen.

HB BERLIN. Außerdem setzt Verkehrsminister Manfred Stolpe seine Hoffnungen in Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium. Er strebt Entschädigungszahlungen für die Einnahmeausfälle des Bundes wegen der Verschiebung des Starttermins an. Wieviel Geld ein Export des Systems in die Kassen spülen würde, ist nicht klar. Die Summe müsse im Einzelfall ausgehandelt werden. Gleiches gelte für den Fall, dass das System für andere Funktionen als die Maut eingesetzt werde. Die Technik könne zum Beispiel auch für das Flottenmanagement von Spediteuren genutzt werden. Auch deshalb habe der Bund ein Interesse daran, mit dem Betreiberkonsortium DaimlerChrysler und Deutsche Telekom weiter zusammenzuarbeiten.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will nach der zweimaligen Maut-Verschiebung nun mit den Unternehmen über eine Vertragsanpassung verhandeln. Konkret heißt dies, dass er eine Entschädigung für die Einnahmeausfälle des Bundes anstrebt. Nach dem ursprünglichen Vertrag muss das Konsortium bei einer dreimonatigen Verzögerung keine Vertragsstrafen zahlen. Die Haftung für die Einnahmenausfälle setzt erst nach Erteilung der Betriebsgenehmigung ein.

Wichtigster Punkt für den Bund in den Verhandlungen mit dem Konsortium sei die unbegrenzte Haftung der Unternehmen im Falle eines Systemausfalls nach Betriebsbeginn. Während die Vertragsstrafen vor Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis nur bis zu 500 000 Euro pro Tag betragen, würde die unbegrenzte Haftung die Unternehmen mindestens das Zehnfache Kosten. Die Unternehmen hatten hier bereits versucht, eine Nachbesserung zu erreichen. In dem Abkommen vom 30. Juli, war vereinbart worden, über eine Haftungsbegrenzung neu zu verhandeln. Da aber auch der damals zugesicherte neue Maut-Starttermin im November nicht eingehalten werden kann, wird der Vertrag als nichtig angesehen.

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