Stolpe legt Maut-Vertrag offen - Toll Collect rechnet ab Dezember mit 250 000 Euro Strafe täglich
Toll Collect droht hohe Strafzahlung

Die Pannenserie bei der Maut-Einführung kommt Toll Collect teuer zu stehen. Konsortiumsmitglied Daimler-Chrysler geht von 250 000 Euro am Tag ab 1. Dezember aus. Nicht genug, sagen Experten. Den Mitgliedern des Bundestagsverkehrsausschusses liegt der Maut-Vertrag jetzt vor.

HB BERLIN. Auf Toll Collect kommen empfindliche Strafen zu. Dem Konsortium, das für die Einführung des Lkw-Maut-Systems verantwortlich ist, drohen ab dem 1. Dezember Geldbußen wegen der vielen technischen Pannen. Wie aus dem aktuellen Zwischenbericht der Daimler-Chrysler AG, die 45 Prozent an Toll Collect hält, hervorgeht, sieht der Vertrag 250 000 Euro Strafzahlung pro Tag bis Ende Ende Februar 2004 vor. Danach müssen 500 000 Euro pro Tag bezahlt werden. Das Bundesverkehrsministerium will sich damit nicht zufrieden geben und sieht das Konsortium auch im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Haftung. Der Einnahmeausfall des Bundes beträgt 156 Mill. Euro pro Monat.

Der Maut-Vertrag, den Bundesverkehrsminister Manfed Stolpe am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erläuterte, schließt nach Angaben von Daimler-Chrysler mit Blick auf einen verspäteten Systemstart neben den genannten Zahlungen „weitere Vertragsstrafen oder eine verschuldensabhängige Haftung“ aus. In diesem Satz könnte aber dennoch für den Bund der Hebel für höhere Zahlungen verborgen liegen. Einige Rechtsexperten beziehen diesen Ausschluss nur auf die „fahrlässige Haftung“. Sollte Toll Collect aber schon bei Vertragsschluss gewusst haben, dass ein pünktlicher Maut-Start nicht zu schaffen ist, handele es sich um eine „Haftung aus Vorsatz“ - und die könne laut BGB nicht ausgeschlossen werden.

Seite 1:

Toll Collect droht hohe Strafzahlung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%