Stolpe rechnet nicht mehr mit Maut in diesem Jahr
Bund kann Vertrag mit Toll Collect kündigen

Nach der erneuten Verschiebung des Starts der LKW-Maut Anfang November gerät das Betreiberkonsortium Toll Collect zunehmend unter Druck. Wie das Handelsblatt aus projektnahen Kreisen erfuhr, kann die Bundesregierung den Vertrag mit Toll Collect kündigen, sollte das Unternehmen die technischen Schwierigkeiten mit dem Erfassungssystem für die Maut nicht in den Griff bekommen.

BERLIN. Der Vertrag sieht in diesem Fall eine Call Option vor, wonach der Bund das System vollständig übernehmen kann. Allerdings muss er Toll Collect in diesem Fall eine Entschädigung zahlen. Möglich ist die Kündigung offenbar erstmals zum 15. Dezember. Danach könnten andere Unternehmen mit dem Betrieb der LKW-Maut beauftragt werden. Ein Sprecher von Toll Collect bestätigte die Kündigungsoption für den Bund, wollte sich zu dem Datum aber nicht äußern.

Der als lukrativ geltende Auftrag hatte einen erbitterten Bieterstreit ausgelöst, den Toll Collect, eine Tochter der Firmen Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute, erst vor dem Bundeskartellamt für sich entscheiden konnte. Eine Kündigung des Maut-Vertrags hätte für die Unternehmen schwerwiegende Konsequenzen. „Toll Collect bekommt nie das, was es in das System finanziell reingesteckt hat“, hieß es in den Projektkreisen. Die Regierung habe sich alle Rechte an dem System vorbehalten und könne die Technik und die Patente erwerben. Auch sei es Toll Collect verwehrt, das System anderweitig im Ausland vermarkten.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) räumte gestern ein, dass die LKW-Maut in diesem Jahr nicht mehr starten wird. „Eins ist deutlich, Weihnachten wird eine mautfreie Zeit sein“, sagte Stolpe in der ARD. Damit summieren sich die Einnahmeausfälle für den Verkehrshaushalt auf mindestens 600 Mill. Euro. Am Sonntag hatten sich Stolpe und Vertreter von Toll Collect auf die erneute Verschiebung der Maut verständigt ohne einen neuen Termin zu nennen. Das System müsse zuverlässig funktionieren, betonte der Minister. Deshalb dränge er auch nicht zur Eile. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, es sei Sache von Toll Collect, ein neues Datum für den Start zu nennen. Die Opposition übte harsche Kritik an Stolpes Vorgehen. Der Minister stelle die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, sagte der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Klaus Lippold. Jetzt müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen konkreten Starttermin durchsetzen. Die FDP forderte erneut Stolpes Rücktritt.

Aus einem Brief des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) an das Verkehrsministerium vom 1. Oktober geht hervor, dass Toll Collect die gravierenden Systemprobleme noch nicht annähernd im Griff hat. Es bestehe „ein hoher Reparatur- und Nachbesserungsbedarf des gegenwärtigen Systemzustandes in qualitativer und quantitativer Hinsicht“, warnt BAG-Präsident Ernst Vorrath in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Vorrath bezieht sich darin auf einen Workshop seiner Behörde mit Experten von Toll Collect zu den technischen Problemen der LKW-Maut Anfang vergangener Woche. Dieser habe die „durch das Bundesamt bei Untersagung des Probebetriebs festgestellten berechtigten und schwerwiegenden Zweifel am Erfolg der Funktionsüberprüfungen durch Toll Collect“ bestätigt. Das BAG erteilt die Betriebserlaubnis für die Maut. Die mangelnde Systemreife zeige sich auch an der Zahl bisher nicht betriebsbereiter Fahrzeuggeräte, der so genannten „On-Board- Units“, heißt es in dem Schreiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%