Stolpe will Änderungen an ALG II vor Bundestagswahl debattieren
Milbradt hält niedrigeres ALG II im Osten für richtig

Die Union ist sich noch nicht einig, ob das Arbeitslosengeld II in Ost und West gleich hoch sein soll. Sachsens Regierungschef Milbradt rechnt mit mehr Arbeitslosen, wenn Ostdeutsche genauso viel Geld bekämen.

HB BERLIN. Die Union ist sich in der Frage einer Angleichung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II (ALG II) in Ost und West uneins. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnt eine Angleichung ab: «Ich bin da außerordentlich skeptisch. Im Osten würde das Problem der Arbeitslosigkeit dadurch weiter erhöht», sagte er der «Berliner Zeitung» vom Wochenende. Der Normalverdienst liege in den neuen Ländern 30 Prozent unter dem West-Niveau.

Werde der ALG-II-Regelsatz von 331 Euro auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben, liege es zu nahe an der Höhe des Arbeitseinkommens. «Das erschwert die wirtschaftlichen Probleme», fügte Milbradt hinzu. Allerdings unterstellt Milbradt damit, dass bei einer Heraufsetzung des ALG II um monatlich 14 Euro Beschäftigte es vorzögen, ihren Job aufzugeben und in die Langzeitarbeitslosigkeit zu gehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält denn auch eine Angleichung der Regelsätze für geboten. Als Alternative zur Ost-West-Angleichung könne auch erwogen werden, die Höhe der Regelsätze an den regionalen Lebenshaltungskosten zu orientieren. Dann wäre beispielsweise der Regelsatz im Norden höher als im Süden und im Westen als im Osten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, über eine Anpassung der Regelsätze müsse geredet werden.

Die Bundesregierung hatte unterdessen eine Überprüfung des ALG II für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt. Der für den Aufbau zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) forderte eine Abkehr von diesem Zeitplan und will noch vor der Bundestagswahl, die vermutlich im September stattfinden wird, über Änderungen am ALG II diskutieren.

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