Stopp der Diätenerhöhung
Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung

Der Druck war einfach zu groß geworden. Die Opposition lief Sturm, die Basis war empört, und immer öfter mussten sich Bundestagsabgeordnete von Union und SPD in ihren Wahlkreisen wegen der geplanten Diätenerhöhung als „Raffkes“ beschimpfen lassen. Am Dienstag zogen die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, schließlich die Reißleine.

HB BERLIN. Die geplante Diätenerhöhung für die 612 Bundestagabgeordneten ist nach massiven Protesten vom Tisch. Die Koalitionsparteien Union und SPD beschlossen am Dienstag, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren wenige Tage vor der endgültigen Verabschiedung zu stoppen – ein beispielloses Verfahren, hatte der Bundestag das entsprechende Gesetz doch bereits vorletzte Woche in erster Lesung behandelt.

Die geplante Erhöhung der Bezüge um rund 490 Euro in zwei Stufen sei gegenwärtig nicht vermittelbar, sagten die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder.

„Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, sagte Kauder nach einem Treffen mit Struck. Der SPD-Fraktionschef sagte, die Erhöhung sei „jetzt offensichtlich aber nicht vermittelbar.“ Angesichts der öffentlichen Diskussion halte er „die Umsetzung nicht für möglich“.

In einem Brief an die 222 SPD-Abgeordneten begründete Struck den Rückzug: „Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, um in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei, die notwendige Akzeptanz dafür herzustellen, dass es angemessen ist, wenn Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter bezahlt werden.“

Die Pläne von Union und SPD seien jedoch als „willkürliche Erhöhung“ wahrgenommen worden, heißt es in dem Schreiben. Mit Kauder sei er sich einig, dass sich erst ein neuer Bundestag mit der Diäten-Anpassung befassen solle, schrieb Struck.

Die Pläne für die höheren Diäten sind damit für die gesamte Wahlperiode gestrichen. Die beschlossene Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst wird nach Angaben Strucks dagegen wie geplant verabschiedet.

Besonders in der SPD hatte sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt. Aber auch in der Union gab es zunehmende Kritik an der Neuregelung. Die Opposition hatte die Pläne geschlossen abgelehnt.

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