Stopp der Diätenerhöhung
Auch Minister verzichten auf mehr Geld

Die deutschen Politiker üben sich in Bescheidenheit: Nach dem Stopp einer zusätzlichen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist auch das Kabinett zum Verzicht auf die Erhöhung der eigenen Ministergehälter bereit. CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter fordert jedoch noch weitergehende Schritte.

HB BERLIN. Nach den Bundestagsabgeordneten ist auch die Bundesregierung bereit, auf eine Anhebung ihrer Bezüge zu verzichten. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kabinettssitzung erklärt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin.

Der Bundestag muss kommende Woche über einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung entscheiden. Dieser sieht auch die Erhöhung der Ministergehälter für 2008 und 2009 um insgesamt rund 770 Euro monatlich vor. Nach dem Stopp der Diätenerhöhung waren in den Fraktionen bereits Forderungen laut geworden, auch die Ministerbezüge nicht anzuheben.

Am Vortag hatten die Fraktionschefs von Union und SPD nach massivem öffentlichen Protest entschieden, die geplante Diätenerhöhung für die 612 Abgeordneten zu stoppen.

Merkel habe sich nach einer Vorbesprechung der Unions-Minister vor der Kabinettssitzung mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt, dass das Kabinett nun ebenfalls die Bereitschaft zum Verzicht auf einen Gehaltszuschlag zu signalisieren, verlautete aus den Kreisen.

Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. „Die Erhöhungen der Bezüge für Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung müssen jedoch im Gleichklang erfolgen“, sagte er.

Er hätte sich allerdings gewünscht, wenn die SPD-Minister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Brigitte Zypries (Justiz) sich bereits bei ihrer Kritik an den Diätenplänen für die Abgeordneten auch zu den eigenen Bezügen geäußert und nicht erst jetzt einen Verzicht signalisiert hätten.

„Außerdem muss jetzt das Ministergesetz wieder auf den Tisch, das auf Eis gelegt ist“, sagte Kampeter. „Es geht nicht nur um die Besoldung der Minister, sondern auch um die Rente mit 67 und das Thema der Versorgungsansprüche“, fügte er hinzu.

In beiden Punkten seien Bundesminister noch bessergestellt. Auch Minister dürften erst wie Abgeordnete nach vier Jahren Ansprüche auf Altersbezüge haben und nicht schon nach zwei Jahren.

Auch die Opposition hatte die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Anhebung der Ministerbezüge zu verzichten. Der Verzicht auf die Diätenerhöhung sei „nur die halbe Miete“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin.

Ohne gesetzlichen Mindestlohn und ein höheres Arbeitslosengeld II passe die Einkommenserhöhung für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre nicht in die Landschaft.

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