Stopp für Steinbrück
Union bremst Gesetz gegen Steuerhinterziehung

Finanzminister Steinbrück hat den Steuerhinterziehern international den Kampf angesagt - doch vor dem OECD-Steuergipfel kann er noch keine Ergebnisse vorweisen. Die Union hat sein Gesetz gegen Steuerhinterziehung vorerst verschoben. Frankreichs Dialog mit den Steueroasen trägt dagegen erste Früchte.

BERLIN/PARIS. Im Kampf gegen Steueroasen kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kommende Woche international nicht wie geplant mit einem neuen Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Gesetz glänzen: Die Union sieht noch Änderungsbedarf. Deshalb wird das Gesetz erst in der Woche nach dem Steuergipfel am 23. Juni verabschiedet. „Wir werden aber noch vor der Sommerpause eine Einigung finden“, sagte Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt.

Zu dem OECD-Steuergipfel in Berlin haben Steinbrück und Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde eingeladen. Der Gipfel soll eine Bilanz des Beschlusses des Londoner G20-Gipfels vom April ziehen, den OECD-Standard zum gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterziehung weltweit durchzusetzen. Auf dem Gipfel hatte die Industrieländerorganisation eine „graue Liste“ verabschiedet, auf der all jene Länder genannt werden, die den Standard mit weniger als zwölf Partnerländern anwenden – darunter Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Belgien.

Laut OECD hat es gerade bei diesen europäischen Steuerparadiesen Bewegung gegeben: Österreich, Luxemburg und die Schweiz verhandeln jetzt weltweit mit Ländern wie Deutschland und Frankreich, die sich an den Standard halten, um ihn in die entsprechenden Steuerabkommen einzuarbeiten. Belgien hat 48 Ländern schriftlich garantiert, den entsprechenden Artikel 26 in bestehende Abkommen aufnehmen zu wollen. Mit Deutschland und Frankreich hat Belgien kürzlich Abkommen unterzeichnet.

Frankreich hat auch mit Luxemburg eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Deutschland verhandelt noch: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte es Steinbrück persönlich übel genommen, dass er Luxemburg in eine Reihe mit Sünder-Ländern gestellt hatte, die er scherzhaft mit „und Ouagadougou“ abschloss. Seit Junckers Wiederwahl, bei der ihm der Streit mit Steinbrück zusätzlich Stimmen beschert haben soll, sei die Freundschaft der beiden aber wieder intakt. Es werde konstruktiv mit allen europäischen Partnern verhandelt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Gestern waren Vertreter Liechtensteins in Berlin. Auch mit der Schweiz gehe es „gut voran“, hieß es in Berlin und Paris.

Info-Austausch-Abkommen haben Deutschland und Frankreich bereits mit der Ile of Man, Jersey und Guernsey unterzeichnet. Im Juli will Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth nach Singapur reisen, um den Stadtstaat von mehr Steuertransparenz zu überzeugen.

Trotz der Fortschritte hält Steinbrück nach Aussage eines Sprechers das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz weiter für notwendig. „Seit unsere Gesetzespläne bekannt sind, kommen die Verhandlungen deutlich schneller voran“, sagte er. Das Gesetz sieht erweiterte Erklärungspflichten für deutsche Bürger mit hohem Einkommen und Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Länder der „grauen Liste“ vor.

In Kraft gesetzt werden sollen die Regeln auf Druck der Union ohnehin erst in einem zweiten Schritt per Rechtsverordnung Land für Land. „Man spürt doch, wie die Union auf Zeit spielt“, hieß es im Finanzministerium. Die Rechtsverordnungen werde der Finanzminister aber auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl formulieren, hieß es in seinem Ministerium. „Wenn die Union bei dem Thema nicht mitzieht, machen wir es zum Wahlkampfthema“, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%