HB BRÜSSEL/BERLIN. Der Steinkohlebergbau in Deutschland soll nach Plänen der EU-Kommission schon 2014 und damit vier Jahre früher als vereinbart eingestellt werden. Die Kommission beschloss am Dienstag eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen. Der vor drei Jahren mühsam ausgehandelte deutsche Steinkohlekompromiss zwischen Bund und Ländern sieht als Datum Ende 2018 vor. Dafür müsse die Bundesregierung weiter kämpfen, forderten der Steinkohleförderer RAG und der Gesamtverband Steinkohle. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnte vor drohenden Massenentlassungen und forderte den Bund zum Einschreiten auf. Über die Umsetzung des Plans entscheiden letztlich die EU-Mitgliedstaaten.
Die geltende Verordnung zu Steinkohle-Subventionen in der EU läuft Ende dieses Jahres aus. Die Kommission will die staatliche Unterstützung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohleproduzenten in Europa abschaffen, weil ihr Anteil an der Energieversorgung ohnehin gering sei und die EU-Staaten erneuerbare saubere Energien anstreben. Unternehmen müssten ohne staatliche Hilfe überleben können, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. „Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen.“ Die Kommission werde Beihilfen nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere.
Deutschland unterstützte die Steinkohle noch mit zuletzt jährlich rund zwei Mrd. Euro, ohne die die Zechen nicht überleben könnten. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Mrd. und Nordrhein-Westfalen fast weitere fünf Mrd. Euro auf. Bis 2018 wird mit zusätzlichen gut zehn Mrd. Euro gerechnet. Besonders Grüne und FDP hatten sich stets gegen diese Subventionen gewehrt. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zum EU-Vorhaben. Die Bundesregierung sei vom Vorschlag der Kommission kalt erwischt worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Steinkohle, Franz-Josef Wodopia. Noch vergangene Woche habe sie Optimismus verbreitet, das deutsche Gesetz werde nicht gekippt.
Die Kommissare aus den 27 Mitgliedstaaten führten über den Plan eine hitzige Debatte. Almunias Entwurf hatte ursprünglich eine drei Mal längere Übergangsfrist bis 2022 vorgesehen. Vor allem die Kommissare für Klimaschutz und Umwelt, Connie Hedegaard und Janez Potocnik, hatten sich für ein baldiges Ende der Subventionen eingesetzt. Die Staatshilfe für die Kohleproduktion laufe den Klimaschutzzielen der EU zuwider, argumentierten die beiden Ressorts in der Diskussion über den Entwurf. Auch das Büro des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger forderte eine kürzere Frist als zwölf Jahre.
