Storch und Pretzell: SPD und FDP feiern Niedergang der Europa-AfD

Storch und Pretzell
SPD und FDP feiern Niedergang der Europa-AfD

Wegen umstrittener Äußerungen zur Flüchtlingspolitik sollen die AfD-EU-Abgeordneten Storch und Pretzell aus ihrer Fraktion ausgeschlossen werden. Während die sich lautstark wehren, feiern andere schon ihr nahendes Ende.

BerlinDer drohende Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ im  Europäischen Parlament, Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, ist von den etablierten Parteien als folgerichtig begrüßt worden. „Die Fraktion der Konservativen im EU-Parlament handelt nur konsequent, wenn sie die AfD aus ihren Reihen ausschließt. Wer einen Schießbefehl auf Flüchtlinge und ihre Kinder gutheißt, darf nicht Mitglied in so einer Gemeinschaft bleiben“, sagte Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD. „Durch einen Ausschluss landen sie dort wo sie hingehören, nämlich in einem Topf mit anderen fraktionslosen Parteien wie der NPD und dem Front National.“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht die AfD zumindest auf EU-Ebene vor der politischen Bedeutungslosigkeit, wenn sie ihre Fraktion verlassen müssen. „Mit dem Rauswurf aus der EKR-Fraktion verliert die AfD nun auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade“, sagte Lambsdorff (FDP). Dass die AfD-Abgeordneten von Storch und Pretzell selbst der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) aus Polen zu radikal seien, spreche Bände.

Das Büro der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), in dem die Parteien vertreten sind, hatte am Dienstagabend die AfD aufgefordert, die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bis zum 31. März zu verlassen. Andernfalls werde es am 12. April zu einer Abstimmung über den Ausschluss der zwei AfD-Mitglieder kommen. Auslöser sind Äußerungen von Storchs über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge, um diese am Grenzübertritt zu hindern.

Die Vize-Chefin der Bundes-AfD hatte den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge befürwortet und dabei zunächst explizit auch Kinder gemeint. Erst nach Protesten auch in der eigenen Partei ruderte sie zurück. Auch Pretzell löste Widerspruch in der Partei aus, als er sagte, die AfD sei die „Pegida-Partei“.

Nach Darstellung von Storchs gab es in der Fraktionssitzung keine Mehrheit für einen Ausschluss der AfD. Der EKR-Sprecher habe ein „falsches Bild der Entscheidung“ wiedergegeben. In der Fraktion gebe es „jetzt und in der Zukunft“ keine Mehrheit für ein Ausschlussverfahren, versicherte von Storch.

Die EKR ist drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Die meisten Mitglieder werden von den Tories gestellt, der Partei des britischen Premierministers David Cameron. Zur EKR gehören neben der polnischen PiS auch die EU-Abgeordneten der Alfa-Partei von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%