Storm: "Das ist völlig unakzeptabel"
Union droht Krankenkassen mit Gesetz

Die Union will zur Not durch ein Vorschaltgesetz verhindern, dass gesetzliche Krankenkassen vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform die Beitragssätze erhöhen. Einen entsprechenden Vorstoß bei den anstehenden Beratungen mit der Bundesregierung über die Umsetzung des Reformkonsenses kündigte der Sozialexperte der CDU, Andreas Storm, im Gespräch mit dem Handelsblatt an.

HB BERLIN. "Wir werden nicht zulassen, dass einzelne Kassen das Ziel der Reform unterlaufen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben zu entlasten," erklärte Storm.

Er reagierte damit auf Meldungen, nach denen rund 20 Betriebskrankenkassen bereits zum 1. August ihre Beitragssätze zum Teil deutlich anheben werden. "Das ist völlig unakzeptabel", erklärte Storm. Die Kassen hätten sich gerade erst gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, ihre Beiträge in diesem Jahr stabil zu halten und im nächsten Jahr zu senken. Daher müssten sie eigentlich bereits beschlossene Beitragsehöhungen jetzt rückgängig machen, forderte Storm. Ausnahmen könne es nur für Kassen geben, die unerwartet hohe Zahlungsverpflichtungen aus dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen erfüllen müssen.

Der Staatssekretär im Bundessozialministerium Theo Schröder forderte die Aufsichtsbehörden auf, Anträge einzelner Kassen auf Beitragshöhungen sorgfältig zu prüfen. Den Versicherten riet er, bei Beitragserhöhungen von ihrem Recht Gebrauch zu machen, zu einer preiswerteren Kasse zu wechseln.

Nach der Einigung im Beitragssatzstreit mit der Bundesregierung können die Kassen ihre auf insgesamt rund 7 Mrd. Euro aufgelaufenen Schulden bis 2007 schrittweise abbauen, um den größten Teil der Einsparungen durch die Gesundheitsreform in Form von Beitragssenkungen an die Versicherten weiterzugeben. In diesem Zusammehang wies die Union Forderungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zurück, die Kassen sollten ihre Defizite schnell zurückfahren. "Wir halten die jetzt gefundene Regelung, dass die Kassen nur rund ein Drittel ihrer Ersparnis für Schuldentilgung einsetzen dürfen, für richtig," erklärte Storm. An die Adresse von Eichel fügte er hinzu: "Es ist nicht Aufgabe der Krankenkassen, dem Finanzministerium bei der Einhaltung des Defizitkriteriums zu helfen." Defizite von Krankenkassen und Rentenversicherung fließen in die Berechnung des Haushaltsdefizits des Staates ein, das nach dem Masstrichter Vertrag drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Deutschland hat dieses Ziel bereits 2002 verfehlt und wird dies auch 2003 tun.

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