Strafabgabe für „Parkguthaben“
Berlin prüft neue Banken-Garantie

Bundesregierung und Bundesbank prüfen Nachbesserungen am Rettungspaket für die Banken. Anlass der Überlegungen ist das mangelnde Vertrauen unter den deutschen Banken. „Der Interbankenhandel ist praktisch tot, weil sich die Banken untereinander so gut wie keine unbesicherten Kredite geben.

BERLIN. Daran müssen wir dringend etwas ändern“, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat in Gesprächen mit Regierungsvertretern deshalb vorgeschlagen, die Kreditvergabe zwischen den Banken durch eine unabhängige Instanz zu garantieren, erfuhr das Handelsblatt aus Notenbank- und Regierungskreisen. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.

Die Bundesbank bestätigte auf Nachfrage entsprechende Überlegungen. „In der Zentralbank ist eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen Clearing-Stelle zu beschreiben“, sagte ein Sprecher der Bundesbank. Bundesbank-Präsident Weber habe bereits mehrfach mit dem Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann, sowie den Finanzstaatssekretären Jörg Asmussen und Axel Nawrath über Varianten zur Wiederbelebung des Interbankenhandels gesprochen, hieß es. Ende vergangener Woche diskutierte auch der Leitungs- und Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds die Probleme.

Laut einer Analyse von Bundesbank und Regierung hat das 500-Mrd.-Euro-Rettungspaket im Interbankenhandel bisher nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. „Banken legen ihre überschüssige Liquidität lieber zu niedrigeren Zinsen bei der Zentralbank an, als sie einer anderen Geschäftsbank zu leihen“, hieß es in den Kreisen. Diese Vertrauenskrise sei kein typisch deutsches Phänomen, sondern auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten. Eine Clearingstelle zwischen den Banken könne diese Schwierigkeiten beheben, so die Überzeugung von Bundesbank und Regierung.

Konkret sehen die Pläne vor, dass die Banken sich nicht mehr direkt Geld untereinander leihen, sondern eine unabhängige Instanz, wie die Bundesbank zwischensgeschaltet wird. Da die Bundesbank die Rückzahlung garantiert, hätten die Banken keinerlei Risiken mehr. In der Bundesregierung betont man, dass eine solche Lösung nur „zeitlich befristet“ denkbar sei. Unklar ist noch, ob die Bundesbank die Aufgabe übernimmt. Präsident Weber fürchtet um die Unabhängigkeit der deutschen Notenbank.

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