Strafanzeige
Anzeige wegen Geheimnisverrats im HRE-Ausschuss

Die Rettung der Bank Hypo Real Estate beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden: Die Deutsche Bundesbank hat wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem HRE-Untersuchungsausschuss Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt.

HB FRANKFURT/BERLIN. Das sagte am Montag ein Bundesbank-Sprecher und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Spiegel Online" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten kürzlich ausführlich über ein Protokoll berichtet, das die dramatische Rettungsaktion des angeschlagenen Bankkonzerns Hypo Real Estate durch Regierung, Bankenaufsicht und private Finanzinstitute im September 2008 beschrieb. Die Notenbank hatte das Dokument dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt und es als "geheim" eingestuft.

Die Bundesbank sieht nun in dem Vorgang einen Geheimnisverrat. Sie erstattete bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen unbekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle neuen Dokumente, die die Regierung in den kommenden Wochen noch liefern will, die sogenannte Geheimschutzstelle nicht mehr verlassen dürfen. Dort hätten nur Abgeordnete und Bundestagsmitarbeiter Zugang, die eine besondere Sicherheitsprüfung durchlaufen haben.

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