BerlinKanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagiert, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen. „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz“, sagte der Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Wichtiger sei es, das Steuerabkommen mit der Schweiz umzusetzen. Dann wären die deutschen Behörden auch nicht auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen angewiesen, die in der Schweiz Daten deutscher Steuerhinterzieher stehlen.

Auch Angela Merkel reagiert über ihren Sprecher auf die Diskussion: „Es kommt in erster Linie tatsächlich auf unsere politische Überzeugung an, dass wir dieses Problem der Steuerhinterziehung mit der Schweiz in den Griff bekommen wollen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Kanzlerin schließe sich den Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble an.

Am Wochenende hatte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärt, Daten wie auf den Steuer-CDs stellten einen wirtschaftlichen Wert dar und müssten genauso geschützt werden müssen wie andere kommerziell verwertbare Güter. Ihr Sprecher präzisierte am Montag: „Es geht politisch um das Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht in die Arme von Kriminellen und findigen Datenhehlern begeben darf, um hier Steuerhinterziehung zu bekämpfen.“ Damit wendet sich das Bundesjustizministerium gegen Bundesländer, die CDs mit gestohlenen Daten über Schweizer Konten deutscher Steuerhinterzieher gekauft hatten.

Nach Angaben des Sprechers wird geprüft, ob es einen Regelungsbedarf gibt, da man sich in einer Grauzone bewegt. Sollte dies der Fall sein und würde der Ankauf von Steuer-CDs strafbar, könnten die SPD-Länder ausgebremst werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wäre nicht unbedingt bundesratspflichtig, sagte der Sprecher weiter. Muss der Bundesrat nicht zustimmen, könnte die Änderung nicht von SPD-geführten Ländern gestoppt werden.

Vor allem Nordrhein-Westfalen hat mehrfach solche Datenträger erworben. Die SPD lehnt das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen ab, da dadurch ihrer Ansicht nach Steuerhinterzieher zu gut wegkommen.

Auf Initiative Hessens hatte die Justizministerkonferenz im Juni beschlossen, Datenhehlerei unter Strafe zu stellen. Allerdings hieß es in dem Beschluss auch: „Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).“ Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es lasse sich nicht absehen, ob die Prüfungen im Ministerium an den Vorstoß der Länderkammer „andocken“ würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertet den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, zurückhaltend

Ein Sprecher des Justizministeriums verwies darauf, das auch Leutheusser-Schnarrenberger das geplante Steuerabkommen unterstütze. Dieses sei der "einzig gangbare rechtsstaatliche Weg, um effektiv Steuerhinterziehung zu bekämpfen". Es müsse aber auch geprüft werden, wie eine zusätzliche gesetzliche Änderung aussehen könne.

Insbesondere beim Erwerb von Steuerdaten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Derzeit sei noch nicht klar, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen könne, sagte der Sprecher. Er gehe aber davon aus, dass eine solche im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wäre.