Strafbefreiende Selbstanzeige
Strengere Regeln für reuige Steuersünder

Geständige Steuerbetrüger sollen künftig nur noch bis zu einer hinterzogenen Summe von maximal 25.000 Euro ohne Strafe davonkommen. Wollen sie auch bei höheren Summen straffrei bleiben, müssen sie ordentlich draufzahlen.
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BerlinFür geständige Steuersünder wird es künftig deutlich teurer, wenn sie straffrei davonkommen möchten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige.

Danach bleibt Steuerbetrug ab dem kommenden Jahr lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines happigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen. Zwar muss der Bundesrat die Reform ebenfalls billigen, doch die Länderkammer hatte bereits vor vier Wochen ihre Zustimmung signalisiert.

Bislang blieben Steuerbetrüger im Falle einer Selbstanzeige bis zu einem Betrag von 50.000 Euro straffrei. Oberhalb dieser Grenze mussten sie auf ihre Steuerschuld einen Zuschlag von fünf Prozent zahlen. Ab dem kommenden Jahr droht ihnen schon bei mehr als 25.000 Euro ein Aufschlag von zehn Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr.

Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich darüber hinaus der Offenlegungszeitraum. In Zukunft muss der reuige Steuersünder für zehn Jahre reinen Tisch machen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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