Strafrechts-Vorschläge
SPD-Innenexperte: "Schäuble steht sehr einsam da"

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat die jüngsten Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anti-Terror-Kampf heftig kritisiert:

BERLIN. "Schäuble sollte sich darüber im Klaren sein: Nicht er verabschiedet Gesetze, sondern der Bundestag. Mit einem Teil seiner Vorschläge steht Herr Schäuble sehr einsam da", sagte Edathy dem Handelsblatt.

Den Vorschlag, „gefährliche Personen“, denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen zu lassen, nannte der SPD-Politiker Unfug. "Nur weil von einem Menschen eine abstrakte Gefahr ausgeht, kann ich ihn doch nicht einsperren. Dafür wird sich die SPD nicht hergeben", sagte der SPD-Innenexperte. Auch die Überlegung Schäubles, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, lehnt Edathy an: "Dafür wird es keine Zustimmung der SPD geben. Die Trennung politischer und militärischer Aufgaben haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich hervorgehoben," sagte Edathy.

Im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kann sich Edathy durchaus eine Veränderung des Strafrechts vorstellen, nach der schon die Ausbildung in einem Terroristen-Camp geahndet werden könnte. "Es besteht die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob wir das Strafrecht sinnvoll weiter entwickeln können. Wenn es Regelungslücken gibt, sollte man sie schließen," sagte Edathy. Zypries hatte dies zuvor abgelehnt.

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