Straftatbestand der Volksverhetzung soll erweitert werden
Schily will Versammlungsrecht verschärfen

Die Bundesregierung will das Versammlungsrecht und das Strafrecht gegen extremistische Aufmärsche an Orten des Gedenkens an NS-Verbrechen kurzfristig verschärfen. Zugleich soll der Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert werden. Dies teilten Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) am Freitag in Berlin mit.

HB BERLIN. Beide Veränderungen richten sich kurzfristig gegen angekündige Demonstrationen von Rechtsextremisten am 8. Mai in Berlin. Offen ist noch, ob die Vorschläge Koalitionsentwürfe werden und ob die Union sie unterstützt.

Das Versammlungsrecht soll so verändert werden, dass rechtsextremistische Versammlungen vor Gedenkstätten in Erinnerung an die NS-Gewaltverbrechen verboten werden können. Dies würde auf jeden Fall auch für das neue Holocaust-Mahnmal in Erinnerung an die ermordeten Juden in Europa im Zentrum Berlins gelten. Zugleich soll der Straftatbestand der Volksverhetzung ausdrücklich auch auf die Verherrlichung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erweitert werden.

Schily verwies auf zunehmende „provozierende rechtsextremistische Aufmärsche“ vor ehemaligen Orten der NS-Herrschaft. Zypries begründete die Verschärfung des Strafrechts mit bestehenden Gesetzeslücken: „Rechtsextremisten dürfen nicht von Strafbarkeitslücken profitieren.“ Die Eile des jetzigen Verfahrens begründete sie mit der internationalen Resonanz auf den 8. Mai: „Die Aufmerksamkeit der ganzen Welt ist dann auf Deutschland gerichtet.“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich für schärfere Versammlungsverbote aus. Dadurch werde das Versammlungsrecht, „das ein hohes Gut ist bei uns in Deutschland, nicht in seiner Substanz getroffen“, sagte Müntefering im RBB-Inforadio. Aber „es muss bestimmte Stellen geben, wo solche Versammlungen nicht möglich sind“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf NPD-Veranstaltungen an zentralen Stellen mit Symbolgehalt. Er hoffe, „dass wir das schnell miteinander klären können“.

Die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch die Bundesregierung kann sich unterdessen noch lange hinziehen. Ein Zeitpunkt dafür könne nicht vorhergesehen werden, sagte Schily. „Wenn wir nach Prüfung aller Umstände davon ausgehen können, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, dann werden wir diese Möglichkeit ergreifen“, sagte Schily.

Auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rechnet nicht damit, dass in absehbarer Zeit ein neuer NPD-Verbotsantrag gestellt wird. Im RBB-Inforadio sagte er, die Innenministerkonferenz werde zu dem Ergebnis kommen, dass ein solcher Antrag „auf die Schnelle nicht durchführbar sein wird“. Die Konferenz befasst sich am Freitag auf Initiative Brandenburgs mit den Chancen einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens.

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