Strafverfahren
Dresdner OB vom Dienst suspendiert

Seit vergangener Woche steht fest, dass sich der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott, Untreue und Vorteilsnahme vor Gericht verantworten muss. Für das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde ist der FDP-Politiker deshalb nicht länger als Stadtoberhaupt tragbar.

HB DRESDEN. Das Präsidium - in Sachsen eine Mittelbehörde zwischen Kommunen und Landesregierung - teilte am Dienstag mit, die Zulassung der Anklage gegen Roßberg beruhe auf dem hinreichenden Verdacht, dass er dienstliche und private Belange nicht klar getrennt habe. Die Vorwürfe würden das Ansehen des Amtes nachhaltig beschädigen. Deswegen werde Roßberg für zunächst drei Monate seines Amtes enthoben.

Am vergangenen Mittwoch hatte eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Roßberg selbst hatte daraufhin erklärt, er werde bis auf weiteres keine dienstlichen Handlungen mehr vornehmen und bitte um eine förmliche Beurlaubung.

Der erste Verhandlungstag in dem Verfahren gegen Roßberg ist am 6. Juni. Hauptangeklagter ist der frühere Fluthilfekoordinator der Stadt, Rainer Sehm, dem vorsätzlicher Bankrott in elf Fällen sowie Bestechlichkeit vorgeworfen werden. Roßberg wird vorgeworfen, ohne erkennbaren Grund das Honorar für Sehm von 2 600 Euro auf 9 000 Euro mehr als verdreifacht zu haben. Das Regierungspräsidium Dresden hatte die Honorarerhöhung für Sehm abgelehnt. Roßberg habe die nötige Vertragsänderung schließlich am Stadtrat vorbei in eigener Regie durchgesetzt, lautet der Vorwurf.

Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass die Honorarerhöhung am 1. Januar 2004 über den Umweg einer Firma erfolgt ist, deren einziger Mitarbeiter Sehm war. Dieser durfte selbst offiziell wegen seiner hohen Verschuldung und der damit verbundenen Pfändungsfreigrenze nur ein Gehalt von 1 400 Euro beziehen, hob aber tatsächlich in bar und mit Kreditkarte wesentlich höhere Beträge vom Konto des Unternehmens ab.

Roßbergs Vetternwirtschaft soll noch weiter gegangen sein: Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte er eine Firma beauftragen, Hochwasserschäden im Umfang von 41 Millionen Euro zu beseitigen. Während der Vertragsverhandlungen habe der Oberbürgermeister unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass er im Gegenzug von der Firma erwarte, dass Sehm über einen Vertrag als Berater in dem Unternehmen mitwirken könne.

Der 1961 geborene Roßberg amtiert in Dresden seit 2001 als Oberbürgermeister. Zuvor hatte war als erster Bürgermeister der Kleinstadt Radebeul bei Dresden sowie als Bau-Beigeordneter in Wuppertal amtiert.

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