Strafverfahren
Dresdner Oberbürgermeister vor Gericht

Der suspendierte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg steht seit Dienstag vor dem Landgericht der sächsischen Landeshauptstadt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem FDP-Politiker Untreue, Vorteilsnahme und Beihilfe zum Bankrott vor.

HB DRESDEN. Roßberg soll seinen engen Vertrauten Rainer Sehm als Fluthilfe-Koordinator der Stadt eingesetzt und ihm Beraterhonorare im Alleingang und ohne ersichtlichen Grund über einen längeren Zeitraum hinweg von 2 600 auf 9 300 Euro erhöht haben. Damit habe der FDP-Politiker dem Mitangeklagten geholfen, nach dessen Privatinsolvenz öffentliche Gelder an einem Insolvenzverwalter vorbei in die eigene Tasche zu wirtschaften, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Der Anklage zufolge entstand der sächsischen Landeshauptstadt über einen längeren Zeitraum ein Schaden von rund 142 000 Euro.

Roßberg ließ seinen Anwalt nach Verlesen der Anklageschrift erklären, er wolle zunächst keine Angaben zur Sache machen. Im Vorfeld hatte er die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Der mitangeklagte ehemalige Berater Roßbergs kündigte eine Erklärung an. Zuvor hatte das Gericht in seinem Fall bei einem umfassenden Geständnis eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. In Roßbergs Fall gab es keine Zusicherungen. Der OB hatte seinen Bekannten nach dem Jahrhunderthochwasser im August 2002 damit betraut, die Vergabe von Flutgeldern in Millionenhöhe in Dresden zu koordinieren.

Roßberg sieht sich auch mit dem Vorwurf konfrontiert, das Honorar gegen massive Bedenken des Dresdner Regierungspräsidiums erhöht zu haben. Nach öffentlicher Kritik an der Höhe des Honorars soll der OB zudem versucht haben, seinem Freund einen Beratervertrag bei Firmen zu beschaffen. Dazu sollen mehrere Unternehmen während noch laufender Vergabeverfahren gedrängt worden sein, den Roßberg-Vertrauten als Berater einzustellen. Im Gegenzug sollen der OB und sein Ex-Berater versprochen haben, sich für die Auftragsvergabe zugunsten dieser Firmen stark zu machen. Roßberg war bereits Mitte Mai vom Dresdner Regierungspräsidium vom Dienst suspendiert worden.

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