Stralsund
Ringstorff verteidigt SPD-Kritik an Bush-Besuch

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, hat die Stralsunder SPD mit ihrer Kritik an US-Präsident George Bush in Schutz genommen. Die habe SPD das Recht, ihre Meinung friedlich zum Ausdruck zu bringen.

HB BERLIN. "Es ist ein Ergebnis der Wende, dass Menschen sagen können, was sie denken", sagte Ringstorff dem Handelsblatt. "In DDR-Zeiten wären Demonstrationen nicht möglich gewesen. Das habe ich auch der PDS gesagt." Die Skepsis hänge auch damit zusammen, "dass ein Teil des Besuchs deutlich auf den Wahlkreis der Bundeskanzlerin zugeschnitten ist und deshalb nach einem Parteitermin aussieht".

An eine Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl glaube er dennoch nicht. "Denn der überwiegende Teil der Bevölkerung sieht den Besuch doch kritisch." Das habe nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun, sondern mit der konkreten Politik der US-Präsidenten. "Ich kann der Bevölkerung nicht einen Maulkorb vorbinden." Gleichzeitig betonte er eigene Differenzen mit Bush, etwa in der Irak-Politik. "Auch Guantanamo ist kein Ruhmesblatt für Amerikaner", sagte Ringstorff.

Ringstorff selbst nannte den Besuch eine "enorme Herausforderung, aber auch ein großes Ereignis". "Wir werden alles dafür tun, dass die amerikanischen Gäste einen guten Eindruck von diesem Land bekommen." Es sei eine Chance, das Land repräsentieren zu können. Mecklenburg-Vorpommern sei gut vorbereitet.

Schwierigkeiten in der rot-roten Koalition auf Landesebene erwarte er nicht. "Sicher hat mich die Bundeskanzlerin aufgefordert, Machtworte zu reden. Aber sie hat mich bei der Föderalismusreform auch aufgefordert, nicht für die Interessen des Landes zu stimmen. Das gehört zum Getöse am Rande."

Bei seinem insgesamt dritten Deutschlandaufenthalt wird sich der amerikanische Präsident von Mittwochabend bis Freitagmorgen auf Einladung von Merkel in deren Wahlkreis aufhalten. Die politischen Gespräche sollen am Donnerstag in Stralsund stattfinden. Wie am Wochenende bestätigt wurde, wird Bush auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice begleitet.

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