Straßenbau
Wirtschaft will die Maut anzapfen

Angesichts der desolaten Haushaltslage fordern die Wirtschaftsverbände und Konzerne wie Lufthansa und Daimler eine Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen. Ihr Ziel: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut, von denen derzeit auch die Schienen- und die Wasserwege profitieren, sollen in Zukunft vollständig in die Straße umgelenkt werden.
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BERLIN. Vor den anstehenden Haushaltsberatungen erhöht die Wirtschaft den Druck auf die Bundesregierung. In einem Strategiepapier, das führende Wirtschaftsverbände sowie namhafte Unternehmen wie Hochtief, Daimler, die Deutsche Bahn, Siemens, die Lufthansa und Kühne + Nagel im Deutschen Verkehrsforum unterstützen, fordern sie, dass nicht mehr der Bundestag jedes Jahre Haushaltsmittel zuweist, sondern die Mittel aus der Lkw-Maut für den Verkehrshaushalt zweckgebunden werden.

„Die Infrastruktur darf nicht zur Haushaltssanierung missbraucht werden“, fordert Peter Noé, Vorstandschef der Hochtief Concessions und Leiter des Lenkungskreises des Deutschen Verkehrsforums. Deshalb sei es wichtig, dass die Mauteinnahmen direkt in eine bundeseigene Gesellschaft fließen, die diese dann umgehend in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur weiterleitet.

Damit erhielte die Maut den Charakter einer Gebühr und nicht mehr einer Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt und jedes Jahr wieder von den Haushaltspolitikern des Bundestags verteilt wird. Die Einnahmen von derzeit knapp vier Mrd. Euro werden bislang verteilt auf die Straße, Schiene und die Wasserwege. Dieses Prinzip will auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufheben.

Derzeit investiert der Bund zwölf Mrd. Euro in die Verkehrswege. Die Verkehrswirtschaft fürchtet indes, dass der Betrag sinkt: Nur dank des Konjunkturpakets durfte sich die Bauwirtschaft über zusätzliche Aufträge im Infrastrukturbereich freuen. Spätestens ab dem Jahr 2011 könnten die Investitionen wieder unter die Zehn-Mrd.-Euro-Marke sinken. Deshalb fordert die Verkehrswirtschaft, „die Bundesmittel für Investitionen in Verkehrswege auch über das Jahr 2010 hinaus auf mindestens zwölf Mrd. Euro zu verstetigen.“

Im Verkehrsbereich gibt es nur drei Möglichkeiten, sinkende Investitionen abzuwenden. Zum einen könnten die Haushälter des Bundestags dem Verkehrsetat mehr Mittel zuweisen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Effizienz zu steigern. Oder der Bund schafft neue Finanzierungsquellen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist immer wieder im Gespräch, eine Pkw-Maut einzuführen. Dies hatte zuletzt der neue Bundesverkehrsminister Ramsauer gefordert; Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt sie allerdings ab. „Das ist in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen“, hieß es gestern in Kreisen der Koalition. Indes wird bereits überlegt, die Lkw-Maut auszuweiten. Derzeit betrifft sie nur Fahrzeuge ab zwölf Tonnen Gewicht. Künftig könnte sie bereits für sogenannte Sprinter, also Lkw ab 3,5 Tonnen, gelten.

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  • @ W.Fischer
    "ich stelle fest, wir die bürger (Steuerzahler) sind der Selbstbedienungsladen für die Wirtschaft / banken / GEZ / und die Politiker natürlich nicht zu vergessen der Regierung in berlin und ganz zum Ende der Länder, was für eine Gesellschaft ist dies."

    Solange sich die bürger nicht massiv wehren, wird sich daran nichts ändern.
    Es ist doch das Paradies für die Wirtschaft, sich frei am bürger bedienen zu können. Und die Politik ermöglicht diesen Selbstbedienungsladen.
    Mit diskutieren und Jammern ist da nichts zu machen.
    Die Studenten machen es uns doch vor!! Die Schweiz übrigens auch.

  • Es ist schon ein dreistes Stück Frechheit und ein hauch Raubrittertum was sich die Wirtschaft wider ausgedacht hat. Nicht nur dass Gesetze in berlin von ihnen diktiert werden, nein nun haben sie die LKW-Maut und später die PKW-Maut entdeckt. ihre Argumente sind einfach, der Hintergedanke verwerflich, sie haben eine neue Geldquelle entdeckt, die sie nun gnadenlos aussaugen werden, denn von unseren Politiker habe ich bis jetzt noch keine Ablende Meinungsäußerung vernommen, ganz zu schweigen von der Kanzlerin. ich stelle fest, wir die bürger (Steuerzahler) sind der Selbstbedienungsladen für die Wirtschaft / banken / GEZ / und die Politiker natürlich nicht zu vergessen der Regierung in berlin und ganz zum Ende der Länder, was für eine Gesellschaft ist dies.

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