Strategiedebatte
CDU streitet über Sonderwahlkampf Ost

Die Landesvorsitzenden der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Webel und Eckardt Rehberg, haben sich gegen einen speziellen Bundestagswahlkampf der Union in Ostdeutschland ausgesprochen.

HB BERLIN. Webel sagte am Mittwoch: "Wir haben kein Ost-West-Problem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit strukturschwachen Regionen, die gibt es auch im Westen". Auf die Probleme dieser Regionen müsse der Wahlkampf abzielen, sagte Webel. Er sprach sich zudem dagegen aus, dass Kanzlerkandidaten Angela Merkel beim Werben um Wähler in den neuen Ländern ihre ostdeutsche Herkunft stärker betonen sollte. "Wir brauchen eine Kanzlerin aller Deutschen und nicht aller Ostdeutschen." Mit diesem Konzept sei auch Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) erfolgreich gewesen. Webel hält es allenfalls für sinnvoll, auf Wahlplakaten spezielle ostdeutsche Themen oder Motive zu präsentieren.

Webels Nord-Kollege Rehberg sagte: "Wir brauchen keinen Sonderwahlkampf Ost." Die CDU sei eine gesamtdeutsche Partei. "Wir müssen die Stärken unseres Programms deutlicher machen und die Wähler besser über die Linkspartei aufklären." Die geplanten tariflichen Öffnungsklauseln und die Kombi-Löhne würden für wichtige Impulse auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt sorgen.

Mit seiner Kritik stehen die beiden Landesvorsitzenden in der Union bisher allein. Nach den Worten des thüringischen CDU-Generalsekretärs Mike Mohring ist der spezielle Ost-Wahlkampf bereits beschlossene Sache. "Das reicht von den Plakaten über die Kommunikation des Programms bis zu den Auftritten der Kanzlerkandidatin", sagte Mohring. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel müsse bei ihren Veranstaltungen als Ostdeutsche auftreten und damit zeigen, dass die Wähler bei der Union gut aufgehoben seien. Bei den Plakatmotiven sei denkbar, dass die Union auf die Erfolge der CDU-regierten Länder Thüringen und Sachsen bei der PISA-Schulleistungsstudie hinweise.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Dieter Althaus, stellten sich hinter das Sonderkonzept. "Man kann nicht mit einem rein westdeutsch aufgezogenen Wahlkampf glauben, man würde dadurch die ostdeutsche Wählerschaft besonders gut erreichen", sagte Milbradt im Deutschlandfunk. Man müsse sich im Osten auf die hohe Arbeitslosigkeit konzentrieren. Althaus sagte im ZDF, die Union müsse "gesamtdeutsch vorankommen" und die besonderen Probleme der neuen Länder lösen, "das heißt, die deutlich höhere Arbeitslosigkeit bekämpfen, unsere Strukturprobleme lösen".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke ging noch weiter: "Die CDU muss sich stärker als Vertreter der ostdeutschen Interessen artikulieren", sagte er. Je mehr Stimmen aus den neuen Ländern die CDU erhalte, desto mehr müsste eine Kanzlerin Merkel nach der Wahl die Interessen des Ostens berücksichtigen.

Hintergrund der Debatte ist der Erfolg der Linkspartei aus PDS und WASG in den Umfragen in den neuen Ländern. Im Osten liegt das Bündnis mit 30 Prozent sogar an erster Stelle vor der Union.

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