Strategiepapier „Agenda der sozialen Balance“ – Partei sieht Erosion
Nordrhein-Westfalens SPD steuert nach links

In Nordrhein-Westfalen verstärkt sich nach der historischen Wahlniederlage der SPD der interne Druck auf die Partei. Eine große Gruppe Parteilinker hat in einem Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, eine „Agenda der sozialen Balance“ formuliert.

HB DÜSSELDORF. Das Papier fordert in Anlehnung an die Kapitalismuskritik von SPD-Parteichef Franz Müntefering, mit folgenden Aspekten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen: Das Zurückdrängen eines reinen Geldökonomismus, eine stärkere Regulierung von marktwirtschaftlichen Prozessen, die Einschränkung der Bankenmacht bei der Wahrnehmung der Depotstimmrechte, Besteuerung von Aktiengewinnen und eine Diskussion um die Tobinsteuer sowie die Bürgerversicherung.

Der Initiative gehören fast 40 Erstunterzeichner an, darunter Bundestagsabgeordnete wie Ulrich Kelber, Dietmar Nietan oder Marco Bülow sowie Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker, Jusos und Mitglieder des Landesvorstandes der NRW-SPD. Das fünfseitige Papier trägt die Überschrift „Aufbruch für die NRW-SPD – Eckpunkte für eine strategische Neuaufstellung“ und soll angesichts der wahrscheinlichen Bundestagswahl in Berlin wahrgenommen werden.

„Wir wollen auch Einfluss auf die Bundespolitik nehmen“, sagte einer Initiatoren, Marc Herter aus dem SPD-Landesvorstand, dem Handelsblatt. NRW gelte als „Schlüsselland“ für Erfolge der SPD. Die „Agenda der sozialen Balance“ solle als „Ergänzung“ zur Kanzleragenda 2010 verstanden werden. „Wir wollen nicht zurück in die 70er-Jahre“, sagte Herter. Es gehe der Initiative wiederum aber auch „nicht um eine Auseinandersetzung Hartz light gegen Hartz plus“. Hintergrund für den Vorstoß ist neben dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf auch die Umbruchsituation in der NRW-SPD unter dem designierten Landeschef Jochen Dieckmann.

Der Nachfolger des glücklosen Harald Schartau hat begonnen, den Landesverband programmatisch aufzustellen und will beim Sonderparteitag am 9. Juli erste Pflöcke einschlagen. Das Papier zielt auf eine langfristige Ausrichtung mit Blick auf die NRW-Landtagswahl 2010 und darüber hinaus ab.Es listet schwere Versäumnisse in der Partei auf. „Wo reine Sachzwanglogik den politischen Geltungsanspruch verdrängt, verliert die Sozialdemokratie das identitätsstiftende Thema der sozialen Gerechtigkeit und damit ihr Profil“, heißt es in dem Papier.

Die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit bei Arbeitnehmern und Milieus der sozialen Mitte sei Ergebnis einer „tiefgreifenden Erosion, die nur mit dem Bedeutungsverlust der konfessionellen Bindungen an die CDU in den 60er-Jahren vergleichbar ist“.

Die Unterzeichner kritisieren, an die Stelle von Partei und Fraktion seien „Regierung und Berater“ getreten. „Die NRW-SPD war im Wesentlichen Partei der Regierung, nicht Regierungspartei“, lautet das Fazit der Unterzeichner. Weitere Forderungen der Linken sind eine gezielte Förderungen des Mittelstands und Korrekturen bei Hartz IV. Im Gespräch betonten die Initiatoren eine „Verbreiterung der staatlichen Einnahmebasis“. Eine Mehrwertsteuererhöhung halten sie ebenso für kontraproduktiv wie eine weitere Entlastung bei den Unternehmensteuern.

Eine Reform der Erbschaftsteuer wird ins Feld geführt, ebenso eine höhere Besteuerung von „Luxusgütern“. Aber auch eine vorsichtige Abkehr vom Sparkurs der Bundesregierung ist im Gespräch, wobei es in diesem Punkt keine abschließende Verständigung gab.

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