Strategiepapier
FDP uneinig über Koalitionen mit den Grünen

Guido Westerwelle hat sich in einem Strategiepapier gegen ein künftiges Regierungsbündnis mit den Grünen ausgesprochen. Doch damit stößt der Parteichef in der FDP nicht nur auf Zustimmung. Alternativpapiere liegen schon bereit.

HB BERLIN. Mehrere FDP-Politiker wandten sich am Samstag gegen das Strategiepapier des Parteichefs. Es sei „nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier Westerwelles für die Klausurtagung des Bundesvorstands am Montag. „Die Grünen sind mit ihrem kollektivistischen und staatsbürokratischen Grundansatz ein politischer Gegner und kein strategischer Partner der FDP“, schreibt der Vorsitzende.

Dreier-Konstellationen auf Bundesebene seien nicht das Ziel der FDP. Westerwelle erteilt damit einem Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen ebenso eine Absage ab wie eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte dagegen dem Berliner „Tagesspiegel“: „Sich hinzustellen und zu sagen, mit den Grünen auf keinen Fall, ist das Dümmste, was man machen kann.“ Die FDP sei strategisch in einer sehr riskanten Lage, betonte Kubicki. In einer Fünf-Parteien-Konstellation würden Zweierbündnisse zwischen einem großen und einem kleinen Partner immer unwahrscheinlicher. FDP und Grüne müssten daher Schnittmengen suchen. In den Bereichen „Innen und Recht, Finanzen und Haushalt, zum Teil sogar in der Sozialpolitik“ könnten sie zusammenarbeiten, „ohne sich selbst zu verlieren“.

Auch der Chef des Berliner FDP-Landesverbands, Markus Löning, bezeichnete es als „falsch, die Option eines Bündnisses mit den Grünen von vornherein auszuschließen“. Es mache keinen Sinn, die Grünen zu diffamieren, sagte er im „Spiegel“. Das Nachrichtenmagazin zitiert zudem Bundesvorstandsmitglied Daniel Bahr mit den Worten: „Wir sollten erst einmal in Ruhe beobachten, ob sich bei den Grünen die jüngeren Reformkräfte durchsetzen.“

Nach Angaben aus Parteikreisen existieren zu Westerwelles Entwurf drei Alternativpapiere mit zum Teil konträren Ansichten. Bei der Bundestagswahl hatte es für Union und FDP nicht zum gemeinsamen Wunsch-Bündnis gereicht. Als nächstes stehen im März Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. In allen drei Ländern ist die FDP an der Regierung beteiligt.

Westerwelle schreibt in seinem Papier: „Aus den beiden letzten Wahlergebnissen herauszulesen, dass künftig auf Bundesebene nur noch Dreier-Konstellationen eine Alternative zur schwarz-roten Koalition sind, ist falsch.“ Die Alternative sei eine starke FDP. Die Grünen stünden nicht für klassische liberale Werte wie Freiheit, Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz. Ziel der FDP bleibt laut Westerwelle der Politikwechsel. Dazu werde die Partei klare Konzepte und verlässliche, glaubwürdige Persönlichkeiten aufbieten.

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