Strategiepapier prangert wachsende Benachteiligung von Rentnern an
Arbeitgeber kritisieren Überversorgung von Pensionären

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine radikale Reform bei der Beamtenversorgung. Der Vorstoß sieht vor, den Anspruch auf amtsangemessene Besoldung sowie das Alimentationsprinzip aus dem Grundgesetz zu streichen.

HB BERLIN. Die Ausgaben des Staates für die Beamtenversorgung drohen sich bis 2030 auf 75 Mrd. Euro zu verdreifachen. Gleichzeitig wird der Niveauunterschied zwischen den Pensionen und den gesetzlichen Renten nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) immer größer. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert die BDA nun eine radikale Notbremsung: Die Versorgung der Beamten müsse „auf eine Basissicherung“ zusammengestutzt werden. Dazu sei die Streichung des Anspruchs auf amtsangemessene Besoldung, das Alimentationsprinzip, im Grundgesetz unumgänglich.

Der Vorstoß der Arbeitgeber ist bemerkenswert, weil die BDA formal für den öffentlichen Dienst nicht zuständig ist. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, argumentiert Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung. Die Wirtschaft könne nicht einseitig nur Abstriche in den gesetzlichen Sozialsystemen fordern. Zudem sei die heutige Beamtenversorgung „dauerhaft nicht mehr finanzierbar“. Langfristig würden die öffentlichen Haushalte durch die Pensionen „in einer vergleichbaren Dimension“ erdrosselt wie der Bund durch den jährlichen Zuschuss zur Rentenkasse.

Die BDA verlangt daher den „Abschied vom überholten System der Gesamtversorgung im Beamtenrecht“. Die bereits beschlossene Senkung des Versorgungshöchstsatzes von 75 auf 71,75 Prozent der letzten Bezüge reiche „in keiner Weise aus“, heißt es in dem Strategiepapier. Schließlich liege das Bruttorentenniveau eines Standardrentners derzeit bei lediglich 48 Prozent und werde durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2030 auf unter 40 Prozent sinken. Zudem erreiche der Arbeitnehmer diesen Wert, der sich am Durchschnittseinkommen orientiert, erst nach 45 Jahren.

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