Strategietreffen
Union und Liberale wollen schnelle Verhandlungen

CDU, CSU und FDP haben auf ihrem "Wechselgipfel" den Willen zu einer schwarz-gelben Koalition bekräftigt. In einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier einigten sich die Parteispitzen auf eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die Senkung der Lohnzusatzkosten. Andere zentrale Angaben fehlen jedoch.

HB BERLIN. Nach dem Treffen der Spitzenpolitiker der drei Parteien sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, alle seien "geschlossen, entschlossen und willens", im Falle eines Wahlsieges schnell eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden. Die Beteiligten betrachteten ihre bisherigen programmatischen Schwerpunkte "Vorfahrt für Arbeit" und "Zukunft für Familien" auch als vorrangige Aufgaben einer schwarz-gelben Regierung.

CSU-Chef Edmund Stoiber ergänzte: "Wir geben heute ein klares Signal für den Wechsel und den Aufschwung in Deutschland." Zur rot-grünen Regierung gebe es nur eine Alternative, das sei eine Koalition aus Unionsparteien und FDP. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle unterstrich: "Unser Land braucht einen Politikwechsel und wir wollen ihn gemeinsam schaffen".

In dem gemeinsamen Eckpunkte-Papier einigten sich Merkel, Stoiber und Guido Westerwelle auf eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die Senkung der Lohnzusatzkosten verständigt. Eine konkrete Angabe, in welcher Höhe eine schwarz-gelbe Koalition die Lohnnebenkosten senken würde, fehlt. Auch die von der Union geplante und von der FDP bislang abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung wird in dem Papier nicht erwähnt.

Neuanfang im Steuerrecht

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer nach Westerwelles Worten nach einem Wahlsieg schnell den Weg freizumachen für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Auch wolle man einen Neuanfang im Steuerrecht verbunden mit einer Erbschaftsteuerreform. Es gebe das klare Bekenntnis zu einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuern.

Ein ähnliches Treffen hatte es im Bundestagswahlkampf 2002 nicht gegeben. Im damaligen Wahlkampf hatte die FDP zum Ärger der Union eine Aussage für ein Bündnis mit CDU/CSU noch vermieden. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte nach der Begegnung, dass die drei Parteien in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode mehrfach eng zusammenarbeitet hätten. Er nannte unter anderem die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten im Frühjahr 2003.

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