Streichung
Schulgeld nicht länger steuerliche Sonderausgabe

Eltern dürfen das Schulgeld für Privatschulen ab 2011 nicht mehr als Sonderausgabe von der Einkommensteuer absetzen. Dies sieht der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2009 vor.

HB BERLIN. Den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2009 hat Staatssekretär Axel Nawrath am Dienstag in Berlin vorgestellt.

Bisher dürfen die Kosten für allgemein bildende Schulen zu 30 Prozent abgesetzt werden; ausgenommen sind Aufwendungen für Beherbergung und Verpflegung.

Die geplante Streichung wird dem Fiskus rund 50 Millionen Euro jährlich zusätzlich an Steuereinnahmen einbringen, wie Nawrath sagte. Grund für die Änderung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2007. Danach muss der deutsche Fiskus auch das Schulgeld für teils exorbitant teure Privatschulen im EU-Ausland als steuermindernd anerkennen.

Dazu sei der Staat aber langfristig nicht bereit, sagte Nawrath. „Wer für seine Kinder etwas anderes als das staatliche Bildungsangebot will, muss es selbst bezahlen.“

Der Plan sieht vor, die Absetzbarkeit stufenweise zu verringern: Für 2008 gilt eine Obergrenze von 3 000 Euro, 2009 sind es 2 000 Euro und 2010 nur noch 1 000 Euro. Danach entfällt nach dem Referentenentwurf die Möglichkeit zum Sonderausgabenabzug ganz.

Zwtl: „Kürzung im Bildungsbericht kontraproduktiv“

Im Schuljahr 2006/07 besuchten nach Angaben des Bundesverbands deutscher Privatschulen (VDP) 656 186 Schüler eine allgemein bildende Privatschule in Deutschland, das entspricht einem Anteil an der gesamten Schülerschaft von sieben Prozent. VDP-Sprecherin Christiane Witek sagte, ihr Verband beurteile die Regierungspläne sehr kritisch. „Jede Kürzung im Bildungsbereich ist kontraproduktiv.“

Private Schulen seien auf die Erhebung von Schulgeld angewiesen, sagte Witek. Die geplante Streichung der steuerlichen Vergünstigung belaste nicht nur die Schulen, sondern auch die Eltern. Ein Rückgang der zuletzt stets gestiegenen Anmeldungen an Privatschulen sei jedoch nicht zu befürchten.

In Deutschland gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 4 700 Privatschulen. Sie unterteilen sich in gut 2 860 allgemein bildende und gut 1 840 berufsbildende Schulen.

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