Streichung von Strom-Rabatt
Der Kampf um die Milliarden-Stromrabatte der Industrie

Stromintensiven Unternehmen droht eine Kappung der Ökostrom-Rabatte. Es gibt bei dem Thema zwar noch keinen Konsens von Union und SPD. Aber ein Papier aus dem Bundesumweltministerium zeigt, wohin die Reise gehen könnte.
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BerlinDie Streichliste hat so manchen Lobbyisten aufgeschreckt. 150 Millionen Euro an Rabatten beim Steinkohle- und Braunkohlebergbau könnten wegfallen, 215 Millionen bei der deutschen Zementindustrie, 295 Millionen bei der Getränke-, Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Das am Mittwoch bekanntgewordene Papier aus dem Bundesumweltministerium zur Reform der milliardenschweren Rabatte bei der Ökostrom-Umlage sorgt aber auch für Knatsch zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen. Denn wie weit Rabatte gekürzt werden können, um keine Arbeitsplätze zu gefährden, ist umstritten.

Der Industrieverband VIK hat die Pläne aus dem Umweltministerium zur Kürzung von Industrie-Rabatte auf die Kosten der Energiewende abgelehnt. „Das ist mit Sicherheit nicht ausgewogen“, sagte Verbandschef Volker Schwich am Mittwoch in Berlin. Statt Branchen im Zuge der Ökostrom-Förderung stärker zu belasten, sollte das gesamte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformiert werden. Zugleich betonte der Verband Industrielle Kraftwirtschaft (VIK), der die großen Stromverbraucher vertritt, ein drohendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Industrie-Privilegien müsse verhindert werden. Allein die Einleitung bedeute, dass Unternehmen dann Rückstellungen bilden müssten: „Da höre ich bei Unternehmen schon das Exitus-Glöcklein läuten“, sagte Schwich. Die sogenannte Ausgleichsregelung sei nötig, da ohne sie viele Unternehmen rote Zahlen schreiben würden.

Klar ist: Aluhütten und Stahlwerke müssen weiterhin hohe Rabatte bekommen - aber auch sie sollen dem Papier zufolge etwas mehr zahlen. Alle Privilegierungen werden 2014 sieben bis acht Milliarden Euro ausmachen, heißt es in darin, davon allein 5,1 Milliarden Euro über die sogenannte besondere Ausgleichsregelung für Unternehmen. Fast 17 Prozent des deutschen Stromverbrauchs werde mit Nachlässen begünstigt. Um bestimmte Verbrauchsgrenzen zu erreichen, die höhere Rabatte bedeuten, lassen einige Unternehmen zum Jahresende extra die Maschinen auf vollen Touren durchlaufen, monieren Umweltschützer.

Ohne all die Rabatte müssten die Bürger dem Umweltministerium zufolge kommendes Jahr nur 4,89 Cent je Kilowattstunde über die auf den Strompreis abgewälzte Ökostrom-Umlage zahlen. Tatsächlich werden es aber 6,24 Cent sein. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr müssen damit rund 218 Euro netto an Ökostrom-Umlage gezahlt werden, ohne die Rabatte wären es 171 Euro. Mit dem Geld wird der Betrieb von Windrädern, Solarparks und Biogasanlagen gefördert.

In SPD-Kreisen wird Unmut geäußert über die Lancierung des Papiers, das ein Einsparvolumen von 1,045 Milliarden Euro auflistet. Aber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weist alle Schuld von sich: Es handele sich um ein Papier der Fachebene, das er nicht gebilligt habe. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden“, heißt es. Besonders die SPD steckt in einem Dilemma: Sie will wieder mehr Wirtschafts- und Industriepartei sein, darf aber beim Strompreis auch die Sorgen der kleinen Leute nicht aus dem Blick verlieren.

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Die Ökostromforderung soll bis Ostern reformiert werden

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  • Wenn ein und dasselbe Produkt zu völlig unterschiedlichen Preisen verkauft wird, abhängig davon wer der Käufer ist, dann ist etwas faul. Das ist keine Marktwirtschaft sondern zentrale Planwirtschaft mit Preisfestsetzung. Leider ist das beim Strom kein Einzelfall. Diesel ist z.B. nur deshalb billiger als Benzin, weil der Staat es so will und dort weniger Steuern abgreift, und nicht etwa wegen Angebot&Nachfrage. Heizöl ist - entgegen vielen systemtreuen Behauptungen im Netz - nichts weiter als Diesel mit Farbstoff. Das kann einem jeder bestätigen, der sich mit Raffinerien auskennt. Der Farbstoff ist vorgeschrieben, damit der Staat hinterher nachprüfen kann, ob ein und dasselbe Produkt zu dem Zweck verwendet wurde (Heizen oder Transportieren) den der Käufer beim Kauf des Produkts dem Staat versprochen hat. Eine Perversion der Marktwirtschaft.

  • @Endkunde
    Auch dein Arbeitsplatz, dein Wohlstand hängt am Erfolg einer starken deutschen Industriewirtschaft!!! Denk mal darüber nach! Ohne Industrie, weniger Handwerk, weniger Handel in Deutschland. Und weniger bedeutet auch gleichzeitig weniger an sozialen Leistungen. Das EEG bring Armut und Mangel mit sich. Und das zu aller erst für den in Deutschland lebenden Menschen!

  • "Für den Stromkunden ist die Energiewende eine unkalkulierbare Katastrophe mit fatalen Folgen. Die ganze Sache ist existentiell. "
    ---
    Ich würde sagen, für Verbraucher UND Industrie. Dieses EEG ist eine monströse, grüne Mißgeburt, ersonnen von Ökosektierern, die uns auf Dauer ruinieren wird. In der letzten Dekade hat sich der Strompreis fast verdoppelt, im Mittel also runde 7% Preisteigerung per anno. Das ist nicht mehr komisch!

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