Streik
Die Brückenbauer laufen sich warm

In dem Tarifstreit um längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst kommt Bewegung.Bei dem heutigen Spitzentreffen in Berlin wollen die Konfliktparteien ihre Positionen ausloten.

HB BERLIN. Während die Spitzenvertreter auf Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite vor dem heutigen Sondierungsgespräch in Berlin auf ihren Maximalpositionen beharrten, hielten sich in der zweiten Reihe Vorreiter für einen möglichen Brückenschlag bereit. Demnach könnten sich die Gewerkschaften zu einer Abkehr von der 38,5-Stunden-Woche bereitfinden, falls die Arbeitgeber der Länder Zugeständnisse auf anderen Feldern machen, etwa bei Weihnachts- und Urlaubsgeld.

„Wenn man ein solches Gesamtpaket mit Geld bewertet und unterm Strich eine schwarze Null steht, wären wir zufrieden“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft DBB Tarifunion, Frank Stöhr, dem Handelsblatt. Er verwies darauf, dass die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geforderte Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden für die Beschäftigten einer Einbuße von vier Prozent entspreche. „Falls die Arbeitgeber die Arbeitszeitverlängerung nicht aus reiner Ideologie betreiben, muss ihnen vor allem an einem Tarifvertrag gelegen sein, der in seinen Kostenstrukturen stimmt“, betonte er.

Ähnlich wie Stöhr hatte sich zuvor der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), dafür eingesetzt, die Frage der Arbeitszeit nicht zu einem „Dogma“ zu erklären. Ein insgesamt moderneres, flexibleres Tarifrecht rechne sich für die Länder „im Zweifelsfall mehr als eine zusätzliche halbe Stunde Arbeitszeit“, hatte Stegner betont (Handelsblatt vom 17. Februar).

Dahinter steht, dass die TdL unter Führung von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) eine im vergangenen Jahr für Bund und Kommunen bereits in Kraft gesetzte Tarifrechtsreform bisher nicht übernommen hat. Sie hat ihre Zustimmung bisher stets davon abhängig gemacht, dass die Gewerkschaften zuvor eine Wochenarbeitszeit von mindestens 40 Stunden akzeptieren. Allerdings hatten auch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dies in jüngster Zeit relativiert. Zu der Tarifrechtsreform gehört eine neue Gehaltsstruktur, die den Staatsdienst für qualifizierte Einsteiger attraktiver machen soll, sowie der Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung.

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