Streik im öffentlichen Dienst: Der Müll bleibt liegen

Streik im öffentlichen Dienst
Der Müll bleibt liegen

In Baden-Württemberg haben die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst am Montagmorgen mit ihrer Streikdrohung ernst gemacht. Bald könnten auch in anderen Bundesländern die Mülltonnen voll und die Kindergärten leer bleiben.

HB STUTTGART. Mit Beginn der Frühschicht seien Beschäftigte von Müllabfuhren, Tiefbau- sowie Garten- und Friedhofsämter in den Ausstand getreten, sagte ein für den Großraum Stuttgart zuständiger Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auch das Klinikum in der Landeshauptstadt und viele Kindertagesstätten würden bestreikt. Zu den betroffenen Städten gehören Mannheim, Karlsruhe, Ulm und Freiburg. Am Vormittag wollen sich die Streikenden in der Stuttgarter Innenstadt zu einer Demonstration versammeln. Der öffentliche Nahverkehr ist von den Arbeitsniederlegungen nicht betroffen, da für diese Beschäftigten ein eigener Tarifvertrag gilt.

In den Kommunen waren nach Angaben von Verdi rund 10 000 Mitarbeiter aufgerufen, sich an dem Streik zu beteiligen. Bei einer Urabstimmung hatten sich fast 95 Prozent für den Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Damit werden nach ihrer Ansicht in Baden-Württemberg 10 000 Arbeitsplätze gefährdet.

Die Tarifgespräche waren Mitte Januar nach der zweiten Verhandlungsrunde gescheitert. Die kommunalen Arbeitgeber, die 200 000 Menschen beschäftigen, hatten den Vertrag über die Arbeitszeit am 30. November 2005 gekündigt. Ein Schlichtungsverfahren ist in Baden-Württemberg nicht möglich.

Die Gewerkschaft rechnet mit einer längeren Tarifauseinandersetzung. Verdi hat sich nach eigenen Angaben auf einen Streik von vier bis sechs Woche vorbereitet. Ab kommenden Montag könnten auch in Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen die kommunalen Beschäftigten streiken. Die Urabstimmungen dazu laufen seit Donnerstag. Damit steht im öffentlichen Dienst der erste flächendeckende Streik seit 14 Jahren bevor.

Unmittelbar vor Beginn des Arbeitskampfs hatte sich noch einmal der Ton zwischen den Tarifparteien verschärft. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, mit den Arbeitsniederlegungen wehre sich die Gewerkschaft gegen ein Diktat der Arbeitgeber. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst vor, sie gefährdeten mit ihrer Forderung nach längerer Arbeitszeit „jeden elften Arbeitsplatz“ in diesem Sektor. Für die Länder verteidigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring die geplante Ausdehnung der Arbeitszeit. Die Streiks seien willkürlich, die Arbeitnehmervertreter nicht an einer Einigung interessiert. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte an, sein Land werde die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen, falls der Verbund nicht hart bleibe. Nach Worten von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière werden sich die Proteste voraussichtlich auch auf die Beamten des Bundes ausdehnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%