Streik im öffentlichen Dienst
Länder drohen mit Privatisierungen

Nachdem die Gewerkschaft Verdi ihren Streik im öffentlichen Dienst erneut ausgeweitet hat, machen nun die Arbeitgeber Druck. Der Vorsitzende der Tarifkommission deutscher Länder (TdL) brachte jetzt erstmals das Thema Privatisierungen ins Gespräch.

HB FRANKFURT. Tdl-Vorsitzender Hartmut Möllring sagte im Bayerischen Rundfunk, Verdi säge heftig an dem Ast, auf dem die eigenen Mitglieder säßen. „Natürlich wird die Konsequenz sein, dass es zu mehr Privatisierung kommt. Das ist keine Drohung, sondern Fakt.“

Die Bevölkerung sehe schließlich, dass dort, wo privatisiert worden sei, der Müll abgeholt und die Kindergärten nicht bestreikt würden, sagte der CDU-Politiker und niedersächsische Finanzminister. In Stuttgart soll ab kommenden Montag der Müll von einer privaten Firma entsorgt werden.

Im Norddeutschen Rundfunk betonte Möllring, dass die Hamburger Einigung mit unterschiedlicher Arbeitszeit für die Länder nicht in Frage komme: „Es geht nur um die kommunalen Betriebe in Hamburg und hat auch keinen Vorbildcharakter für die Länder.“ Es gebe keinen sachlichen Grund, warum der eine mehr arbeiten solle als der andere, nur weil er in einer anderen Gehaltsklasse sei. „Diese Ungerechtigkeit haben wir im Moment, dass unsere Beamtinnen und Beamten 40 Stunden arbeiten, dass eine ganze Reihe von Angestellten auch schon 40 Stunden arbeiten und einige noch 38,5 Stunden. Das wollen wir angleichen.“



Der Streik in Bildern



Möllring verwies darauf, dass auch die baden-württembergischen Kommunen die Verhandlungen abgebrochen hätten: „Die wollen das auch nicht übernehmen, weil sie das in so einem Flächenstaat wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen nicht übernehmen können.“

Verdi reagierte auf das Scheitern in Baden-Württemberg am Mittwochabend mit einer Ausweitung der Streikaktivitäten. Im Südwesten seien etwa 9000 bis 10 000 Beschäftigte bei den Kommunen und Landeseinrichtungen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, hieß es. Die Streiks würden nun von den großen Städten auf die kleineren Gemeinden und Landkreise ausgeweitet. Bestreikt würden vor allem Müllabfuhren, Straßenmeistereien und Kindergärten. Auch in anderen Ländern wird gestreikt. Erstmals beteiligen sich auch Beschäftigte in Bremen am Arbeitskampf. Rund 1000 Mitarbeiter aus 70 Kindergärten legen dort die Arbeit nieder.

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