Streik im Öffentlichen Dienst: Politiker fordern Müllgebühren-Boykott

Streik im Öffentlichen Dienst
Politiker fordern Müllgebühren-Boykott

Der Streik im Öffentlichen Dienst dauert mancherorts nun schon 20 Tage. Die Bürger merken das vor allem an überquellenden Mülltonnen. Deshalb fordern einige Politiker die Menschen auf, keine Abfallgebühren mehr zu zahlen – schließlich werde die Leistung ja nicht erbracht.

HB HAMBURG. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Länder im Tarifstreit, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bürger können sich wehren und beispielsweise die Bezahlung von Müllgebühren verweigern. Niemand kann verlangen, dass die Menschen für zwölf Monate Müllgebühren zahlen, wenn der Müll nur elf Monate weggebracht wird.“

Ähnlich argumentierte die Verbraucherschutzexpertin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ulla Heinen: „Im Streikfall entstehen den Müllentsorgern keine Personal- oder Fahrkosten. Deswegen haben sie kein Recht, dafür Gebühren zu verlangen. Mieter und Hauseigentümer tun gut daran, ihre Zahlungen entsprechend zu kürzen.“ FDP- Generalsekretär Dirk Niebel forderte eine Entschädigung: „Bei der Müllentsorgung artet der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst zur Sauerei aus. Bei nichtgeleerten Tonnen sollten die Kommunen den Bürgern die zu viel bezahlten Gebühren zurückerstatten.“

Der Deutsche Mieterbund hält es für möglich, dass die Bürger Geld zurückbekommen. „Der Mieter kann unter bestimmten Voraussetzungen seine Miete für die Streikdauer um bis zu zehn Prozent mindern“, sagte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin, der Zeitung. „Voraussetzung ist, dass eine erhebliche Beeinträchtigung durch den nicht abgeholten Müll vorliegt.“

Dagegen warnte Reinhard Fiedler, Sprecher der Stadtreinigung Hamburg, vor einem solchen Schritt: „Ich kann nur davon abraten, wegen des Mülls weniger Miete zu überweisen.“ Auch während des Streiks müssten Müllgebühren gezahlt werden, „schließlich holen wir nach dem Streik den kompletten Müll ab“.

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