Streik
Länder bereiten Kompromisslinien vor

Vor dem für Montag geplanten Spitzentreffen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zeichnen sich erste Ansätze eines Lösungswegs ab. „Ich stelle mir vor, dass wir mit der Gewerkschaftsseite einen Fahrplan für eine Einigung verabreden, der konkrete Eckpunkte enthält“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) dem Handelsblatt. „Unser entscheidendes Ziel muss sein, dass beide Seiten ein klares Signal ihres Einigungswillens geben.“

HB BERLIN. Stegner ist stellvertretender Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Im Gegensatz zu dem als Hardliner bekannten TdL-Vorsitzenden, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), gilt der Sozialdemokrat als prädestiniert für eine vermittelnde Rolle im Rahmen der Verhandlungsführung der Arbeitgeber. Nach zweiwöchigem Streik der Gewerkschaft Verdi gegen längere Arbeitszeiten wollen sich Verdi-Chef Frank Bsirske und die TdL-Spitze am Montag in Berlin erstmals zu einem direkten Gespräch treffen.

Im Zentrum des Konflikts steht für Verdi die Forderung, die für Bund und Kommunen bereits 2005 in Kraft gesetzte Reform des öffentlichen Tarifrechts auf die gut 800 000 Landesbediensteten zu übertragen und damit wieder einen einheitlichen Flächentarif im öffentlichen Dienst herzustellen. Die TdL hat eine Lösung nach dem Vorbild des neuen Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) dagegen bisher an die Bedingung geknüpft, dass Verdi die 38,5-Stunden-Woche aufgibt und Arbeitszeiten bis zu 42 Stunden mitträgt. Der neue TVöD eröffnet Bund und Kommunen unter anderem den Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung.

„Wer die Lage nüchtern analysiert, findet genügend Ansatzpunkte und Stellschrauben für einen Kompromiss“, betonte TdL-Vize Stegner. Er verwies auf Vorschläge, die Arbeitszeiten nach Tätigkeit und Alter der Beschäftigten zu staffeln und zugleich das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu variieren. Instrument einer Lösung könne zunächst der Neuabschluss einer so genannten Prozessvereinbarung sein, die Arbeitsaufträge an die Tarifexperten beider Seiten vergebe.

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