Streikausweitung
Auch in Hamburg bleibt der Müll liegen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Streiks im öffentlichen Dienst ausgeweitet. 26 000 Beschäftigte waren am Dienstag im Ausstand - 4000 mehr als am Vortag. Darunter jetzt auch rund 2000 Mitarbeiter der Hamburger Stadtreinigung.

HB BERLIN. Die Zahl der Teilnehmer erhöhte sich in den acht betroffenen Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen nach Angaben der DienstleistungsgewerkschaftVerdi auf rund 26 000. In Hamburg legten Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Stadtreinigung unbefristet ihre Arbeit nieder. Die Stadtreinigung entsorgt in der Millionen-Metropole täglich rund 4000 Tonnen Müll. Während des Streiks bleiben die Hamburger auf ihrem Haus- und Sperrmüll sitzen.

In Baden-Württemberg, dem Zentrum des Arbeitskampfes, kennt man dieses Bild bereits. In Stuttgart, Ulm, Karlsruhe und Mannheim, wo die Müllmänner seit über einer Woche die Arbeit niedergelegt haben, sind die Folgen mittlerweile unübersehbar. Von hier aus fuhren am Dienstag Tausende Streikende nach Straßburg, um gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zu protestieren.

In Niedersachsen, dem zweitgrößten Streikland, waren etwa 60 Städte von dem Ausstand betroffen, unter anderem Hannover, Göttingen, Cuxhaven, Osnabrück und Hameln. Bestreikt würden unter anderem ebenfalls die Abfallwirtschaft und die Stadtreinigungen, aber auch Bürgerämter und Bauhöfe, hieß es. In Nordrhein- Westfalen sind weiterhin vor allem die sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster betroffen. In Bayern und Rheinland- Pfalz wurden die Streiks ausgeweitet.

Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) brachte unterdessen als Kompromissvorschlag eine Beschäftigungsgarantie gegen Lohnverzicht ins Gespräch. Ein solches Modell hätten die Stadt Hannover und ver.di 2004 ausgehandelt. Bis 2010 verzichte die Stadt weitgehend auf Privatisierungen, die Mitarbeiter beteiligten sich dagegen mit zwei Prozent vom Bruttolohn an den Kosten der üblichen zusätzlichen Altersversorgung.

Die Aktionen in den Kommunen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg richten sich gegen die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Mit dem Streik der Landesbediensteten in allen acht Ländern will ver.di erreichen, dass die Länder den für Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrag übernehmen.

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