Streikausweitung
Bsirske verschärft den Ton

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist weiter keine Eingung in Sicht. Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske warnte die Arbeitgeber davor, den Streik zu umgehen. Er kündigte nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Baden-Württemberg eine Ausweitung des Arbeitskampfes auf „wirtschaftlich sensible Bereiche“ an.

BERLIN. In Baden-Württemberg hat Verdi die Notdienstvereinbarungen der Müllabfuhr und des Winterdienstes zwei Tage nach den geplatzten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen bereits gekündigt. Damit ist unklar, wie nach dem Wintereinbruch die Straßen geräumt werden. Die Stadt will die Müllberge von Montag an von privaten Entsorgungsfirmen beseitigen lassen. Ein neuer Schwerpunkt des Streiks sind kleinere Städte und Landkreise, wo unter anderem Müllabfuhr, Bauhöfe und städtische Dienststellen einbezogen wurden.ver.di rechnet in Baden-Württemberg mit bis zu 11 000 Teilnehmern am Arbeitskampf für den Erhalt der38,5-Stunden-Woche.

Bsirske, der heute in Nürnberg die Pläne seiner Gewerkschaft erläutern will, sagte im ZDF: „Wir sind gesprächsbereit.“ Den Arbeitgebern warf er „Doppelzüngigkeit“ vor. Sie hätten versucht, Stellenstreichungen im großen Stil durchzusetzen. Es liege nun an ihnen, sich „zu bewegen und die Dauer des Streiks zu verkürzen, indem ein vernünftiger Kompromiss ausgehandelt wird“. Ein neues Spitzengespräch auf Länderebene ist für den 10. März geplant. Am Donnerstag hatten in mehreren Ländern etwa 30 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt.

In Hamburg ging am Freitag der Streik der Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst auch nach der Tarifeinigung für städtische Betriebe weiter. Am Morgen versammelten sich nach Verdi-Angaben etwa 300 Streikende zu einer Kundgebung. In Niedersachsen wurden die Arbeitsniederlegungen nach Angaben der Gewerkschaft in geringerem Umfang als in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Dennoch wurde mit mehreren tausend Streikenden gerechnet.

SPD-Fraktionschef Peter Struck übte deutliche Kritik am Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hartmut Möllring (CDU). „Ich denke, dass die Verhandlungsführung des niedersächsischen Finanzministers Möllring zu schroff ist, um Kompromissbereitschaft bei ver.di zu erreichen“, sagte Struck der „Neuen Presse“ in Hannover (Freitag). „Wenn man lange genug in der Politik ist, dann weiß man, dass es auch auf die Art und Weise ankommt, wie man mit dem Partner umgeht“, sagte Struck. In Thüringen wird mit einem Ergebnis der Urabstimmung über Streiks im öffentlichen Dienst gerechnet. Nach drei Wochen Ausstand an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen will ver.di dort über den Stand der Dinge informieren.

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