Streikdrohung
"Ärzte spielen mit dem Feuer"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund vor einem Streik an den rund 700 Krankenhäusern der Kommunen gewarnt.

HB BERLIN/HANNOVER. „Die Ärzte spielen mit dem Feuer“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, dem Bremer „Kurier am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Krankenhäuser von Städten und Gemeinden übernähmen zumeist die Erstversorgung der Patienten. „Die Akzeptanz der Patienten für einen Streik wird deshalb sehr viel geringer sein als bei den Universitätskliniken.“ Die Ärzte in den kommunalen Spitälern verdienten wesentlich besser als ihre Kollegen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig sei ihre Belastung durch Zusatzdienste geringer als in den Uni-Kliniken. Der Tarifabschluss des Marburger Bundes mit den Ländern für die 22.000 Ärzte an Uni-Kliniken dürfe deshalb nicht auf die Kommunen übertragen werden.

Angesichts des bevorstehenden Ärztestreiks hat sich auch der Interessenverband der Kommunalen Krankenhäuser (IVKK) an die Öffentlichkeit gewandt. Der IVKK warnte vor drohenden Arbeitsplatzverlusten in den Kliniken. Sollten die Forderungen des Marburger Bundes (MB) nach einem arztspezifischen Tarifvertrag erfüllt werden, sei mit deutlich höheren Personalkosten zu rechnen. „Man darf natürlich nicht davon ausgehen, dass das Budget um entsprechende Prozentsätze aufgestockt wird, um dies aufzufangen“, sagte der IVKK-Vorsitzende Hansjörg Hermes in einem dpa-Gespräch in Hannover.

Die steigenden Kosten müssten durch Personalanpassungsmaßnahmen, insbesondere Stellenkürzungen, kompensiert werden, sagte Hermes. Als Folge müssten einige Kliniken ihre Leistungen einschränken. „Das bedeutet, dass teilweise Einschnitte in der Patientenversorgung unausweichlich sein werden. Es könnte auch so weit führen, dass bestimmte Leistungen mittel- oder langfristig nicht mehr angeboten werden können, weil das entsprechende Personal nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Hermes. Einzelne Klinikbereiche müssten möglicherweise sogar komplett aufgegeben.

Urabstimmung soll heute bekannt gegeben werden

Der Marburger Bund will für die rund 70.000 Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern deutliche Gehaltsverbesserungen durchsetzen. An diesem Samstag soll das Ergebnis der Urabstimmung bekannt gegeben werden. Stimmen drei Viertel der Ärzte für Arbeitskampf, beginnt an diesem Montag der Streik. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) plädiert für eine Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

Hermes nannte die Forderungen der Ärztegewerkschaft „abwegig, unrealistisch und unvernünftig. Ich kann nur wünschen, dass der MB sich besinnt auf das, was man auch verantworten kann in unserem Gesundheitssystem.“ Dem vor einem Jahr gegründeten IVKK gehören nach eigenen Angaben bundesweit Kliniken und Klinikverbünde mit insgesamt 20.000 Betten und 30.000 Mitarbeitern an.

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