Streikrecht
Kabinett winkt Gesetz zur Tarifeinheit durch

Die Spartengewerkschaften laufen Sturm gegen das Tarifeinheits-Gesetz, das das Kabinett passiert hat. Sie werfen der Regierung Verfassungsbruch vor. Arbeitsministerin Nahles dagegen sieht das Streikrecht nicht berührt.
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BerlinDie Koalition will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen. Das Kabinett ließ dazu am Donnerstag in Berlin das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz passieren. Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für denselben Geltungsbereich gibt, soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein.

Arbeitskämpfe wie derzeit bei der Bahn sollen so künftig möglichst vermieden werden. Im Konfliktfall müssen Arbeitsgerichte über den anwendbaren Tarifvertrag entscheiden. Die Gewerkschaften sind gespalten in Befürworter und Gegner des Gesetzes. Es geht nun in den Bundestag.

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles zufolge soll das Gesetz im Frühsommer 2015 in Kraft treten. Es führt das Mehrheitsprinzip ein: Wenn in einem Betrieb zwei Gewerkschaften um dieselbe Beschäftigtengruppe konkurrieren, soll am Ende nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten. Gerichte könnten auf Grundlage des Gesetzes entscheiden, dass die Minderheitsgewerkschaft nicht streiken darf, weil der Tarifvertrag, für den sie streiken will, nie wirksam würde.

Die Berufsgewerkschaften für Ärzte, Piloten und Journalisten kritisieren die Bundesregierung dagegen scharf. Mit der Billigung des Gesetzentwurfs am Donnerstag hätten Kanzlerin Angela Merkel und das Kabinett einen Verfassungsbruch akzeptiert, erklärte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit.

Nahles wies die Kritik zurück. „Wir greifen nicht aktiv ins Streikrecht rein“, sagte die SPD-Politikerin. Vielmehr solle die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften gestärkt werden. Die Arbeitgeber, aber auch die mit über zwei Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft Europas, die IG Metall, lobten den Vorstoß.

Kritik kam auch von der Ärztegewerkschaft. „Nicht nur die 115.000 Mitglieder des Marburger Bundes, sondern Hunderttausende von Arbeitnehmern in anderen Gewerkschaften werden diese Entscheidung als Angriff auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verstehen", erklärte die Gewerkschaft. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einer Kampfansage an die Berufsgewerkschaften. Das in der Verfassung garantierte Streikrecht werde ad absurdurm geführt.

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  • Ich wußte gar nicht, dass die SPD scon wider zwangsvereinigt ist

  • @ Peter Petersen „"Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten"“

    Richtig, man kann es auch als kontinuierliches Verharren einer Partei bezeichnen, die sich in diesem Punkt treu geblieben ist.

  • Na Andrea, bist in der falschen Partei oder arbeitest Du nach dem Motto: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten"

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